Calmy-Rey: Private Sicherheitsfirmen in die Pflicht nehmen

(Keystone-SDA) Bern – Private Militär- und Sicherheitsfirmen sollen mit einem weltweit gültigen Verhaltenskodex auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichtet werden. Das EDA unterstützt laut Bundesrätin Calmy-Rey Bemühungen um einen solchen Kodex aktiv.
Die Söldnerfirmen sollten bei Verstössen direkt in die Verantwortung genommen werden, sagte Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag”. Beispiele seien ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, ein absolutes Folterverbot oder auch ein Verbot des Menschenhandels.
“Absicht ist, dass der Verhaltenskodex an sich das Verhalten der Unternehmen verändert”, sagte die Aussenministerin. Doch auch die Auftraggeber der Sicherheitsfirmen – Staaten, humanitäre Organisationen oder Rohstoffunternehmen – sollten den Kodex in ihre Verträge integrieren.
“Die Verletzung eines Standards im Kodex wäre dann eine Verletzung des Vertrags und würde eine Vertragsstrafe nach sich ziehen”, führte Calmy-Rey aus. Opfer sollen mit dem Kodex die Möglichkeit haben, Verletzungen anzuzeigen.
Mehrere Branchenverbände, die zusammen über 100 Unternehmen vertreten, unterstützen laut Calmy-Rey die Arbeit am Kodex, der nach 18 Monaten Arbeit vor der Verabschiedung stehe. Diese Form der Selbstregulierung solle staatliche Regulierungen nicht ersetzen, sondern “sinnvoll ergänzen”, sagte Calmy-Rey.