Calmy-Rey bei Merkel: Gutes Verhältnis mit gewissen Misstönen

(Keystone-SDA) Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat bei ihrer ersten Auslandsreise ihres Präsidialjahres in Deutschland für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte dabei Verständnis, dass die Schweiz ihre Souveränität nicht einfach verlieren wolle.

“Wir wünschen und wollen, dass die Schweiz im EU-Binnenmarkt fest eingebunden ist”, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Calmy-Rey. Mit gutem Willen und dafür wolle sie sich in Brüssel auch einsetzen, liessen sich Wege finden, um die institutionellen Vereinbarungen zu verbessern und zu festigen.

Dies wiederum würde auch zu einer besseren Rechtssicherheit führen. “Deutschland hat ein elementares Interesse, dass diese Gespräche gut vorangehen”, sagte Merkel.

“Dynamisierung” des bilateralen Wegs

Brüssel hatte kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Der EU schwebt ein neues Rahmenabkommen für die gesamten bilateralen Verträge mit der Schweiz vor, mit einer automatischen Anpassung ähnlich dem EWR. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.

Calmy-Rey ihrerseits betonte, dass es ihr ein grosses Anliegen gewesen sei, dieses Thema zu besprechen. Die Schweiz sei sich bewusst, dass der bilaterale Weg “dynamisiert” werden müsse. Gleichzeitig machte sie klar, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht für die Schweiz nicht in Frage komme. Im Februar will die Bundespräsidentin das weitere Vorgehen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besprechen.

Fortschritte im Steuerstreit

Zur Sprache kam bei Calmy-Reys Besuch auch der Steuerstreit und die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer auf unversteuerte Gelder deutscher Kunden auf Schweizer Bankkonten. Merkel lobte die gemachten Fortschritte und nannte die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens eine “ausgesprochen positive Meldung, die viele überrascht hat”. Sie gingen nun zuversichtlich an die Arbeit, um die noch bestehenden Probleme zu lösen.

Calmy-Rey sagte, dass die Schweiz eine Weissgeldstrategie verfolge und kein Schwarzgeld auf den Schweizer Banken wolle. Das Ziel der Schweiz sei eine Abgeltungssteuer. Die letzte Woche begonnen Verhandlungen seien konstruktiv und lösungsorientiert. Die Bundespräsidentin zeigte sich zufrieden, dass nach den “getrübten Jahren” ein gemeinsamer Wille da sei, in den Steuerfragen “zügig voranzukommen”.

Die Schweiz will eine Steuer auf nicht deklarierte Vermögen erheben und diese anonym an Deutschland weiterleiten. Sie hofft, damit den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch abwehren zu können.