Cameron ist optimistisch für den EU-Gipfel

(Keystone-SDA) Am zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, werden die EU-Chefs über die Flüchtlingskrise und über Zugeständnisse an London diskutieren. Die britische Regierung zeigte sich vor Gipfel-Beginn optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.

Um den Austritt Grossbritanniens aus der EU – den so genannten “Brexit”- zu verhindern, soll ein Reformpaket mit vier Forderungen von den EU-Staats- und Regierungschefs gutgeheissen werden.

Es gebe “eine gute Grundlage für eine Einigung”, sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London. Dieser hatte in der Nacht zum Donnerstag mit EU-Verhandlungschef Donald Tusk gesprochen. Auch aus britischen Regierungskreisen hiess es, man sei “zuversichtlich”. Es bleibe aber noch “ein bisschen” zu tun.

Streitpunkt ist nach Darstellung Londons weiterhin die “Notbremse”, die es erlauben soll, die Zahlung von gewissen Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten temporär auszusetzen. Auch bei der vorgesehenen Vertragsänderung zum Schutz von Nicht-Eurostaaten haben EU-Staaten bedenken angemeldet.

Sollte am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung erzielt werden, könnten die Briten schon Ende Juni in einem Referendum darüber abstimmen.

Harsche Worte bei Flüchtlingsdebatte erwartet

Neben der “Brexit”-Debatte ist auf dem EU-Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. Geplant ist, dass die EU-Chefs eine Bilanz der bisher beschlossenen Massnahmen ziehen.

Vor dem EU-Gipfel war ein Minigipfel der “Koalition der Willigen” geplante gewesen. Elf EU-Staaten wollten mit der Türkei über konkrete Massnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. Dieser finden nun nicht statt. Grund dafür ist die Absage des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu wegen des schweren Bombenanschlags in Ankara.