Cameron verlangt umfassende Reformen für Verbleib in der EU
(Keystone-SDA) Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU verlangt. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien dürften nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden.
Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse London “verbindlich und umumstösslich” garantiert werden, sagte Cameron in einer Rede am Dienstag in London. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.
Die Forderungen sollten am Dienstag ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen – der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen.
“Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase”, sagte Cameron. Das Referendum sei “die wichtigste Wahlentscheidung” im Leben der Briten.
“Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Grossbritannien wie für unsere europäischen Partner passt”, sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er “dafür eintreten, dass Grossbritannien in einer reformierten EU bleibt”. Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, “dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.”
Zugang von Migranten beschränken
Eine weitere Kernforderung Camerons ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Ausserdem müsse der Zuzug von Migranten nach Grossbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahre bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.
Inwieweit die anderen EU-Staaten Grossbritannien entgegenkommen werden, gilt bisher als unklar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September erklärt, er wolle sich für einen “fairen Deal für Grossbritannien” einsetzen. Für die EU sei es besser, wenn Grossbritannien Mitglied bleibe.
