Cameron wirbt in Ungarn für europapolitische Reformforderungen

(Keystone-SDA) Der britische Premier David Cameron hat in Budapest für seine europapolitischen Reformforderungen geworben – darunter auch für die in Mittelosteuropa umstrittene Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer.

“Wir haben grosse Fortschritte gemacht”, sagte Cameron am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. “Mit gutem Willen und kreativem Denken werden wir sicher gute Lösungen finden.”

Orban erklärte, dass Ungarn mit den ersten drei Forderungen aus Camerons Paket vollinhaltlich einverstanden sei. Diese sehen vor allem eine Lockerung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gegenüber der Union vor.

Die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer “kann erwogen werden”, sagte der rechtskonservative Politiker. Sie dürfe aber nicht zur Diskriminierung von ungarischen Arbeitnehmern in Grossbritannien führe.

Mehrere Hunderttausend Menschen aus den sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) gehen derzeit auf der Grundlage der Freizügigkeit in der EU in Grossbritannien einer Beschäftigung nach. Am Ende strebe er eine gemeinsame Position der Visegrad-Staaten zu Camerons vier Forderungen an, betonte Orban.

Der britische Premier will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Die Annahme seiner Forderungen durch die EU soll die Briten dazu bewegen, gegen einen Austritt zu stimmen.