Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi
(Keystone-SDA) Knapp drei Monate nach dem Ausbruch der Unruhen in Libyen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi beantragt. Dem libyschen Machthaber werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Auch sein Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi sollen festgenommen werden und sich vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten, verlangte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag.
Alle drei seien nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich verantwortlich für massenhafte Morde an regimekritischen Zivilisten, für Folter, die Verfolgung Unschuldiger und gezielte Vergewaltigungen, sagte Moreno-Ocampo.
Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Bemühen um einen internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi. Für ein mögliches Schweizer Verfahren gegen das libysche Regime haben die beantragten Haftbefehle aber keinen Einfluss.
Das Regime in Tripolis beschiesse und bombardiere die eigene Bevölkerung. Angesichts der Gewaltausschreitungen sei es vorrangig, die Ereignisse abzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, hiess es am Montag in einer Stellungnahme des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
“Gaddafi erteilte Befehle persönlich”
Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Demonstranten lägen der Anklagebehörde Belege für persönliche Befehle Gaddafis vor, sagte Moreno-Ocampo. Auch gebe es direkte Hinweise, dass Al-Islam Söldner angeheuert und organisiert habe sowie für eine Beteiligung von Senussi an den Angriffen.
Tausende von Menschen seien in ihren Häusern attackiert worden, auf friedliche Demonstranten sei gefeuert worden, Scharfschützen hätten selbst auf Menschen geschossen, als sie nach dem Gebet Moscheen verliessen. “Diese Verbrechen gehen weiter, während wir hier versammelt sind”, sagte der Chefankläger vor der internationalen Presse.
Er wirft den drei Verdächtigen vor, für den Tod von mindestens 500 bis 700 Demonstranten hauptverantwortlich zu sein. Auch der Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen werden ihnen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last gelegt.
Richter entscheiden über Haftbefehl
Moreno-Ocampo begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier. Die Richter müssen jetzt die vorliegenden Beweise bewerten und entscheiden, ob ein Haftbefehl gegen die drei Libyer erlassen wird.
Die Führung in Tripolis gab sich gelassen. Derartige Haftbefehle werde man ignorieren, sagte der stellvertretende Aussenminister Chalid Kaim. Wo sich Gaddafi befindet ist unklar. Nach Ansicht des italienischen Aussenministers Franco Frattini sind die Stunden des Regimes jedoch gezählt.
