China lockert Ein-Kind-Politik und schafft “Umerziehungslager” ab
(Keystone-SDA) China bricht mit seiner kommunistischen Tradition: Die Führung will das Land mit der grössten Reform seit Jahrzehnten stärker auf Marktwirtschaft trimmen und Bürgern mehr Freiheiten gewähren. So soll die Ein-Kind-Politik gelockert und das System der Umerziehungslager abgeschafft werden.
Seit Ende der 70er Jahre dürfen Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen. Laut der Nachrichtenagentur Xinhua sollen Paare nun ein zweites Kind bekommen dürfen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang dürfen nur Paare auf dem Land ein zweites Kind bekommen, wenn ihr erstes Kind ein Mädchen ist.
Die Ein-Kind-Politik wird häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Behördenvertreter nutzten die Regeln zudem aus, um für unerlaubt geborene Kinder Bestechungsgeld zu kassieren. Ausserdem wurden wegen gezielter Abtreibungen weiblicher Föten im vergangenen Jahr 18 Prozent mehr Buben als Mädchen geboren.
“Umerziehung durch Arbeit” wird abgeschafft
Die Entscheidung, das System der “Umerziehung durch Arbeit” abzuschaffen, gehöre zu mehreren Schritten, mit denen die “Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden” sollten, berichtete Xinhua.
Gemäss dem 1957 eingeführten System kann die Polizei Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager stecken. Nach einem UNO-Bericht waren bis 2009 rund 190’000 Chinesen betroffen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren nicht nur lange und harte Arbeitstage sowie Willkür bei den Einweisungen.
Wie gegen die Ein-Kind-Politik hatte sich auch gegen die “Umerziehung” massiver Druck aufgebaut. Maya Wang von Human Rights Watch mahnte am Freitag, es sei noch nicht klar, wie die Regierung das System ersetzten werde. In China gebe es ohnehin weitere Formen, Menschen ohne Prozess zu bestrafen.
Wirtschaft wieder in Schwung bringen
Um der schwächelnden zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt neuen Schwung zu geben, soll die Wirtschaft stärker als bisher für privates und ausländisches Kapital geöffnet. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen hervor.
So will China etwa den Finanzsektor öffnen und “kleinere und mittlere” private Banken zulassen. Investoren sollen auch Anteile an Staatsbetrieben erwerben können. Im Markt sollen gemischte Besitzverhältnisse mit privaten und staatlichem Kapital entwickelt werden.
Preise sollen sich stärker am Markt orientieren, wobei Wasser, Öl, Gas, Verkehr und Telekommunikation genannt wurden. Die Konvertibilität der chinesischen Währung soll “beschleunigt” werden.
Über die Reformen hatte von Samstag bis Dienstag das 376-köpfige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking beraten. Es war das dritte Plenum seit dem KP-Kongress vor einem Jahr, bei dem die neue Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt worden war. Xi verfolgte seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen.
