China stärkt Militärjunta in Burma den Rücken
(Keystone-SDA) Peking – China hat Burmas Militärmachthabern für die umstrittenen Wahlen im November demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einem Besuch des Junta-Chefs Than Shwe in Peking forderte Chinas Regierung die ausländischen Kritiker des Regimes auf, sich aus den inneren Angelegenheiten des Landes herauszuhalten.
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bereitete dem Führer des Staates am Mittwoch einen grossen Empfang. Beide Seiten vereinbarten, die politische, wirtschaftliche und auch militärische Zusammenarbeit auszubauen.
Bei dem Gespräch in der Grossen Halle des Volkes sagte Than Shwe, sein Besuch solle die “bestehende gutnachbarliche Freundschaft, die Kooperation und das Vertrauen” weiter fördern.
Das Aussenministerium nahm die Junta wegen der umstrittenen Wahlen im November in Schutz. Die Sprecherin Jiang Yu sprach von einer “inneren Angelegenheit” Birmas. Die internationale Gemeinschaft solle die Wahlen “konstruktiv unterstützen und davon absehen, den innenpolitischen Prozess sowie Frieden und Stabilität in der Region negativ zu beeinflussen”.
Kritik an Wahl
Menschenrechtsgruppen sehen dagegen in der Wahl eine “Farce” und fordern China auf, mit seinem Einfluss auf die Junta einzuwirken, echte Reformen einzuleiten und die Opposition zuzulassen. So darf die Nationalliga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an der Spitze nicht antreten.
Bei der letzten Wahl vor 20 Jahren hatte sie 85 Prozent der Stimmen erhalten. Die Junta erkannte den Sieg nicht an. Nach Einschätzung von Experten unterstützt China die jetzt geplante Wahl, weil es auf mehr Stabilität in Burma und grössere Legitimität für seine Machthaber hofft.
Bei seiner fünftägigen Visite wird General Than Shwe von einer mehr als 30-köpfigen Delegation mit neuen Mitgliedern der Junta begleitet. Es ist sein dritter China-Besuch seit dem Amtsantritt 1992.
Beobachter gingen davon aus, dass der 77-Jährige seine neuen Führungsmitglieder vorstellen und das beschränkte Wahlverfahren erläutern wollte. Beide Länder feiern in diesem Jahr auch den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
