China verspricht USA Lockerung von Handelsbeschränkungen

(Keystone-SDA) Mit einem Grundlagenvertrag wollen die USA und China die Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen neu justieren. US-Finanzminister Timothy Geithner und der chinesische Vize-Ministerpräsident Wang Qishan unterzeichneten das Dokument am Dienstag in Washington.

Anlass der Unterzeichnung war der so genannte strategisch-wirtschaftlichen Dialogs zwischen den beiden Ländern. China stellte nach den zweitägigen Gesprächen in Washington US-Unternehmen eine Lockerung von Handelsbeschränkungen und einen leichteren Zugang zur Wirtschaft der weiterhin rasant wachsenden Volksrepublik in Aussicht.

“Wir beobachten einen vielversprechenden Richtungswechsel in der chinesischen Wirtschaftspolitik”, erklärte Geithner. Er sehe “sehr sehr bedeutende Fortschritte” in den Wirtschaftsbeziehungen zu China in den vergangenen zwei Jahren.

Grössere Marktorientierung

Geithner würdigte die wachsende Erkenntnis Chinas, dass es sich verstärkt auf eine marktorientierte Wirtschaft zubewegen müsse, um andauerndes Wachstum zu gewährleisten. “Sie sehen ein, dass sie die Rolle des Marktes erweitern, die Anreize für Innovation in China vergrössern und einen neutraleren Wettbewerb zulassen müssen”, sagte der Minister.

Zugleich wiederholte der US-Finanzminister seine Forderung, wonach China in der Währungspolitik den Yuan-Kurs schneller ansteigen lassen sollte. Der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sagte, beide Seiten seien sich zwar einig darin, dass der Yuan-Kurs niedrig sei. Über das Tempo der Aufwertung entscheide aber China allein.

Offenheit gelobt

US-Aussenministerin Hillary Clinton lobte die Offenheit und Themenbandbreite der Gespräche. “Wir haben alles besprochen, ob es nun sensibel für uns war oder sensibel für sie, alle diese schwierigen Themen wie Menschenrechte”, sagte Clinton.

Staatsrat Dai Bingguo, Chinas höchster Aussenpolitiker, sprach von einem guten Gespräch. Das heisse nicht, dass man in allen Fragen übereingestimmt habe, “aber nach jeder Dialogrunde haben wir unser gegenseitiges Verständnis und Vertrauen vergrössert und unsere Zusammenarbeit verbessert.”