China will Begrenzung der Amtszeit für Staatschefs aufheben
(Keystone-SDA) Chinas Präsident Xi Jinping kann sich womöglich über das Jahr 2023 hinaus an der Macht halten. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei will die in der Verfassung vorgeschriebene Amtszeitbegrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Mandate aufheben.
Über den Vorschlag, der auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde, soll Anfang März der Volkskongress abstimmen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag.
Xi, der zugleich Parteichef ist, übernahm 2013 die Präsidentschaft und würde nach der derzeitigen Rechtslage 2023 nach zwei fünfjährigen Amtszeiten zurücktreten. Der 64-Jährige gilt als der mächtigste Politiker des Landes seit Jahrzehnten.
Im Januar hatte das ZK vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Xis “Vorstellungen” in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong zuteil geworden.
Xi Jinping hatte nach seinem Amtsantritt eine Anti-Korruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen.
