Chinas Staatschef warnt Demokratieaktivisten in Hongkong und Macao

(Keystone-SDA) Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Demokratieaktivisten in den Sonderverwaltungszonen Macao und Hongkong vor weiteren Protesten gegen die Staatsführung in Peking gewarnt. Am Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” müsse festgehalten werden, sagte Xi.

Andere Bestrebungen seien “ein fehlgeleiteter Ansatz, als ob man den linken Fuss in den rechten Schuh stecken würde”, sagte Xi am Samstag bei der Einführung des Verwaltungschefs von Macao, Fernando Chui, in seine zweite Amtszeit. Die Polizei schirmte Xi, der am Freitag in Macao eingetroffen war, ab und hielt Demonstranten von ihm fern.

In Hongkong gelten seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 gemäss dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Freie Wahlen jedoch gibt es nicht.

Ähnlich ist die Lage in Macao, das im Jahr 1999 von Portugal an China zurückgegeben wurde. Für Samstag war dort eine grössere Kundgebung geplant.

In Hongkong hatte es in den vergangenen Monaten Proteste von Demokratieaktivisten gegeben, die Änderungen an einer von Peking auferlegten Wahlrechtsreform fordern. Diese sieht vor, dass in Hongkong im Jahr 2017 erstmals der Verwaltungschef gewählt wird, Peking aber zuvor die Kandidaten bestimmt. Die Demonstranten verlangen hingegen freie Wahlen.