CVP-Fraktionschef Schwaller: “Wir dürfen Rime nicht wählen”
(Keystone-SDA) Bern – CVP-Fraktionschef Urs Schwaller stellt vor den Bundesratswahlen klar, dass die CVP Jean-François Rime (SVP) nicht wählen dürfe. Es gehe um die Besetzung eines SP- und eines FDP-Sitzes. Erst bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 würden die Karten 2011 neu gemischt.
Schwaller führte in Interviews mit den Zeitungen “NZZ am Sonntag” und “Zentralschweiz am Sonntag” politische Argumente gegen Rime an: Der SVP-Sprengkandidat, der von einem Teil der CVP-Fraktion unterstützt wird, habe angekündigt, bei den Wahlen 2011 die CVP schwächen zu wollen, vor allem im Ständerat.
Die Basis der CVP würde es nicht verstehen, wenn ein Teil der Fraktion die SVP nach diesen Äusserungen von Rime wählen würde, stellte Schwaller klar. Am Mittwoch gehe es nicht um grüne Wünsche oder einen SVP-Anspruch kurz vor dem Ende der Legislatur. Es gehe darum, einen starken Bundesrat zu wählen und keine Pokerrunde.
Entscheid über Wahlempfehlung am DienstagDie CVP entscheidet laut Schwaller am Dienstag, welche Bewerber der SP und der FDP sie zur Wahl empfehlen will. Einige Vertreter wollen indessen – entgegen der offiziellen Parteirichtlinie – Rime auf den Schild heben. Sie wollen sich so die Unterstützung der SVP sichern, um das zweite CVP-Mandat zurückzuholen.
Offen liess Schwaller die Haltung der CVP gegenüber einer Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie sei 2007 als SVP-Vertreterin gewählt worden. 2011 würde sie aber als BDP-Bundesrätin antreten. “Das ist eine neue Ausgangslage, über die wir nach den Wahlen 2011 entscheiden werden.”
Die CVP wolle und müsse in den eidgenössischen Wahlen zulegen und werde um ihren zweiten Bundesratssitz kämpfen. “Als drittstärkste Partei kann dann unser Anspruch von keiner Seite mehr bestritten werden”, sagte Schwaller dazu.
Die CVP verlor ihr zweites Mandat bei den Gesamterneuerungswahlen 2003, als das Parlament Ruth Metzler nicht wieder wählte und an ihrer Stelle Christoph Blocher (SVP) zum Bundesrat erkor. Blocher seinerseits verlor sein Mandat bei den Gesamterneuerungswahlen 2007 an Eveline Widmer-Schlumpf.
