CVP gegen Verknüpfung von Kampfjets und Boden-Luft-Raketen
(Keystone-SDA) Acht Milliarden Franken will der Bundesrat für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen ausgeben. Über das Verteidigungspaket soll das Stimmvolk entscheiden. Die CVP ist gegen diese Verknüpfung. Sie befürchtet einen Absturz der Vorlage.
Die CVP werde die Grossvorlage in dieser Form nicht mittragen, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag in der “Tagesschau” von Fernsehen SRF. Die Mittepartei ist zwar für neue Armeeflugzeuge und ein neues System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).
Aber im Parteipräsidium sei man sich am Freitag einig gewesen, es sei zu gefährlich, beides zu einem einzigen referendumsfähigen Paket zu schnüren, wie dies der Bundesrat wolle.
“Die Verknüpfung ist ein grosses Risiko, denn sie überlädt das ganze Paket, sagte Pfister. “Der Betrag ist viel zu gross und sie verbindet zwei Themen, die nur indirekt miteinander etwas zu tun haben.” Wenn man sicher sein wolle, Kampfjets beschaffen zu können, müsse man diese Frage alleine dem Volk vorlegen, sagte der CVP-Präsident.
Neue Jets ab 2025
Ab 2025 sollen neu Kampfjets die Tiger und die F/A-18 der Schweizer Armee ablösen. Neue Boden-Luft-Raketen sollen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme ersetzen.
Im März beschloss der Bundesrat, das Volk einzubeziehen. Erstmals will er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vorlegen. Ein solcher würde dem fakultativen Referendum unterstehen.
Über den Schutz des Luftraums und den Preis dafür soll demnach das Volk abstimmen können. Keine Abstimmung ist jedoch über die Wahl des Flugzeugtyps und das Bodluv-System vorgesehen.
