CVP lanciert Wahljahr – unerwartet knappes Nein zu Waffeninitiative
(Keystone-SDA) Mit einem Parteitag in Pratteln BL ist die CVP am Samstag ins Wahljahr 2011 gestartet. Die Delegierten verabschiedeten dafür einen Wahlvertrag mit Forderungen zu ihren vier Kernthemen. Für die Waffenschutz-Initiative wurde die Nein-Parole unerwartet knapp beschlossen.
Ein besonderes Augenmerk richtete Parteipräsident Christophe Darbellay zum Wahlauftakt auf den Ständerat: Heute ein Ort des Gedankenaustauschs, der für den Zusammenhalt der Schweiz stehe, drohe die Politik in der Kleinen Kammer zum “Glücksspiel” zu verkommen, falls der SVP ihr vor Wochenfrist angekündigter Angriff auf den Ständerat gelinge.
Die SVP wolle aus den Ständeräten “Parteisoldaten” machen, was für die Schweiz “fatal” wäre, warnte Darbellay. Umso mehr will die CVP im Ständerat laut ihrem Präsidenten die Nummer 1 bleiben und ihre 15 Sitze halten. Im Nationalrat strebt die CVP drei Sitzgewinne an. Der Wähleranteil soll auf 17 Prozent gesteigert werden. 2003 hatte die CVP 31 Nationalratsmandate und 15,5 Prozent erreicht.
Wahlvertrag verabschiedet
Wie schon 2003 und 2007 verabschiedeten die CVP-Delegierten auch für die diesjährigen eidgenössischen Wahlen einen Wahlvertrag zu ihren Kernthemen Familie, Wirtschaft, Sicherheit sowie Umwelt und Energie. Obwohl das Papier einstimmig verabschiedet wurden, waren nicht alle Forderungen darin unbestritten.
So verlangte die Vereinigung “CVP 60plus” erfolglos, die Forderung nach einer Beschränkung der Armee auf 80’000 Soldaten aus dem Vertrag zu streichen. Auch ein Rahmenkredit von maximal 4 Milliarden Franken für die Armee wurde im Wahlprogramm belassen.
Kein Zeitrahmen für Atomausstieg
Umstritten war in diesem Papier namentlich der Ausstieg aus der Atomenergie. Der Passus, dass dieser innerhalb von 50 Jahren zu erfolgen habe, wurde aus dem Manifest gestrichen. Dieses setzt insbesondere auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Damit liege es auf der Linie des Bundesrats, sagte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
Überraschend knapp wurde mit 149 gegen 110 Stimmen bei acht Enthaltungen die Nein-Parole für die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” beschlossen. Die Delegierten folgten so dem Vorstand, der mit 25 gegen 19 Stimmen ein Nein beantragt hatte. Im Vorfeld hatten dagegen die CVP-Frauen und die Zürcher Kantonalpartei die Ja-Parole beschlossen.
