CVP-Präsident: “Heutige Bedrohung kommt aus dem VBS”

(Keystone-SDA) Bern – Die Kritik an Verteidigungsminister Ueli Maurer hält an. Die CVP wirft ihm vor, eine Gefahr für die Schweiz darzustellen. Am Donnerstag hat die Partei ihre Visionen der künftigen Armee präsentiert.
Die CVP kritisiert Maurer mit scharfen Worten: “Heute kommt die Bedrohung nicht aus dem Osten, sondern aus dem Innern des Verteidigungsdepartements”, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern.
Schon zu Wochenbeginn hatte Darbellay den Verteidigungsminister angegriffen, in einem Interview der Zeitung “Blick”. Am Donnerstag legte er nach. Maurer müsse nun endlich seine Arbeit machen. “Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger”, sagte Darbellay.
“Lavieren befremdet mich”
Maurer produziere bloss Schlagzeilen, vertage wichtige Entscheide und stelle unrealistische Geldforderungen. “Dieses Lavieren befremdet mich”, sagte Nationalrätin Ida Glanzmann. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission frage sie sich, ob die Armee mit Maurer im Krisenfall überhaupt funktionieren würde.
Die CVP wirft Maurer auch vor, die politischen Vorgaben nicht umzusetzen. Gemäss den Vorgaben sollte die Armee ihren Bestand auf 120’000 Personen reduzieren, gab Darbellay zu bedenken. Dieses Ziel sei noch nicht erreicht. Die CVP selbst möchte die Armee noch stärker verkleinern, auf einen Gesamtbestand von 80’000 Personen.
Schuldenbremse mit Ausnahmen
Mehr Geld soll die Armee nach dem Willen der CVP nicht erhalten. Für Investitionen wie Flugzeugkäufe müsse aber die Möglichkeit einer Sonderfinanzierung geschaffen werden, sagte Ständerat Bruno Frick.
Die CVP schlägt damit vor, an der Schuldenbremse zu schrauben. Heute ist eine Sonderfinanzierung kaum möglich, weil die Schuldenbremse eine rasche Kompensation verlangt. Dies müsse geändert werden, fordert die CVP – schon allein deswegen, weil im Notfall keine Zeit wäre, die finanzpolitischen Vorgaben zu ändern.