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Cyberangriff: Trump spielt Gefahr herunter und nimmt Russen in Schutz

ARCHIV - Donald Trump, Präsident der USA. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa Keystone/AP/Patrick Semansky sda-ats
Dieser Inhalt wurde am 20. Dezember 2020 - 10:09 publiziert
(Keystone-SDA)

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Russland in der Debatte über den massiven Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen in Schutz genommen und seinem Aussenminister Mike Pompeo damit offen widersprochen. Pompeo hatte Moskau für die Cyberattacke verantwortlich gemacht. Trump schrieb dagegen am Samstag auf Twitter, es werde immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiere. Dabei könne es möglicherweise auch China sein, doch diese Option werde "aus überwiegend finanziellen Gründen" nicht diskutiert. Trump spielte in seinem Tweet das Ausmass und die Gefahr des Hackerangriffs herunter und nutzte den Vorfall, um erneut unbelegte Betrugsvorwürfe zur Präsidentenwahl zu verbreiten.

Pompeo hatte am Freitagabend (Ortszeit) in einem Radiointerview gesagt, es lasse sich nun "ziemlich klar" sagen, dass die Russen hinter dem Angriff steckten. Russland hat jede Verbindung zu dem Hackerangriff zurückgewiesen.

Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, berichteten am Samstag, im Weissen Haus sei bereits eine Erklärung vorbereitet worden, in der Russland als Urheber der Attacke benannt werden sollte - wie in Pompeos Aussage. Die Erklärung hätte ursprünglichen Plänen nach am Freitag veröffentlicht werden sollen, sei dann jedoch zurückgehalten worden. Nun ist das Weisse Haus in Erklärungsnot, welche Position die Regierung in der Frage vertritt.

Das US-Heimatschutzministerium hatte am Montag bestätigt, dass es Attacken auf mehrere Bundesbehörden gegeben habe. Einzelheiten teilte das Ministerium nicht mit. Nach US-Medienberichten sollen das Finanz- und das Handelsministerium sowie weitere Behörden angegriffen worden sein. Am Freitag erklärte das Energieministerium, es sei betroffen.

Die Hacker haben sich nach bisherigen Erkenntnissen über Software der Firma SolarWinds Zugang zu den Systemen von Regierungseinrichtungen und Unternehmen verschafft. Der US-Softwareriese Microsoft teilte mit, dass 40 seiner Kunden betroffen seien, die die angegriffene Software genutzt hätten.

Die "Washington Post" und die "New York Times" hatten bereits vor mehreren Tagen berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Moskau wies das zurück. "Wir haben nichts damit zu tun", hiess es aus dem Kreml.

Pompeo widersprach dem nun öffentlich und beschuldigte als erster US-Regierungsvertreter öffentlich Russland in dem Fall. Er sprach von "erheblichen Anstrengungen" der Angreifer.

Trump hatte zunächst tagelang zu dem Hackerangriff geschwiegen und sich nicht öffentlich dazu äussert. Mit seinem Tweet stellte er sich nun schützend vor Russland und brachte dabei unvermittelt - und ohne jeden Beleg - China als möglichen Urheber der Attacke ins Gespräch.

Trump behauptete auch, der Angriff werde in den "lügnerischen Medien" weit grösser dargestellt als er tatsächlich sei. "Ich wurde umfassend informiert, und es ist alles voll unter Kontrolle", schrieb er.

Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) hatte den Hackerangriff dagegen als "ernste Gefahr" für die Bundesregierung, für Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen, für die kritische Infrastruktur und für Organisationen des Privatsektors eingestuft. Das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich "hochkomplex" gestalten. Der Cyberangriff dauere mindestens seit März an. Der oder die Täter hätten "Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst" bewiesen.

Auch im von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus hatten sich die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse höchst alarmiert gezeigt. Die Attacke "könnte potenziell verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA haben", mahnten sie.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kammer, der Demokrat Adam Schiff, schrieb am Samstag auf Twitter, Trumps Äusserung sei ein "weiterer skandalöser Verrat" an der nationalen Sicherheit der USA. Der Tweet klinge, als könne er im Kreml verfasst worden sein.

Trump wird seit langem vorgeworfen, einen sanften Kurs gegenüber Russland zu fahren. Bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin 2018 in Finnland etwa hatte Trump auf offener Bühne Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste infrage gestellt, die überzeugt davon waren, dass sich Russland in den Wahlkampf 2016 eingemischt hatte.

Anfang November hatte Trump die Präsidentschaftswahl gegen seinen demokratischen Herausforderer, Joe Biden, verloren. Bislang hat Trump seine Niederlage bei der Wahl nicht eingeräumt, sondern behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgewiesen. Auch in seinem Tweet zu der Cyberattacke erhob Trump wieder unbelegte Vorwürfe und schrieb, es könne eine elektronische Manipulation bei der Wahl gegeben haben.

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