Dämpfer für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Kroatien

(Keystone-SDA) Die regierenden Sozialdemokraten haben bei den Kommunalwahlen in Kroatien einen Dämpfer erlitten. Sechs Wochen vor dem EU-Beitritt des Landes scheiterte die Sozialdemokratische Partei (SDP) nach offiziellen Angaben an dem Ziel, das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Zagreb zu erobern.

Ihr Kandidat, Gesundheitsminister Rajko Ostojic, erhielt lediglich 24 Prozent der Stimmen, der langjährige Amtsinhaber Milan Bandic kam auf 46 Prozent. Das gab die Wahlkommission nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale bekannt.

Für den Bürgermeisterposten wird damit eine Stichwahl in zwei Wochen nötig. Die einflussreiche Position wird seit dem Jahr 2000 fast durchgängig von Bandic gehalten. Der Politiker wurde vor vier Jahren aus der SDP ausgeschlossen, nachdem er sich als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl aufstellen liess.

Der Bürgermeister wird mit zahlreichen Korruptionsaffären in Zusammenhang gebracht. Sollte er bei der Stichwahl siegen, wäre dies ein herber Schlag für die SDP und Ministerpräsident Zoran Milanovic.

Votum gegen Sparkurs

Der Sparkurs des Regierungschefs stösst in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Im April hatte die SDP bei der Wahl zum Europaparlament nur fünf der zwölf zu vergebenden Sitze erhalten, sechs Sitze gingen an ein Bündnis um die konservative Oppositionspartei HDZ. Kroatiens EU-Beitritt ist für den 1. Juli vorgesehen.

Neben Zagreb muss Teilergebnissen zufolge auch in drei weiteren grossen Städten – Split, Rijeka und Osijek – eine Stichwahl über die künftige Besetzung des Bürgermeisteramts entscheiden. Insgesamt waren am Sonntag 3,7 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl der 9500 Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalvertreter aufgerufen.