Dänemarks Regierungschef stellt neues Kabinett vor
(Keystone-SDA) Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Montag die 22 Minister seiner neuen Drei-Parteien-Regierung vorgestellt. 13 Posten besetzt seine liberale Partei Venstre, die Liberale Allianz (LA) stellt sechs Minister, die konservative Partei deren drei.
Aussenminister wird der Chef von Venstres neuem Regierungspartner LA, Anders Samuelsen. Der bisherige Chefdiplomat Kristian Jensen (Venstre) übernimmt laut der Mitteilung vom Montag den Posten des Finanzministers. Der konservative Søren Pape Poulsen wird Justizminister.
Venstre hatte seit der Parlamentswahl in Dänemark im Juni 2015 mit nur 34 von 179 Sitzen in der Minderheit regiert. Mit der Dreierkoalition will Løkke Rasmussen seine Regierung auf eine breitere Basis stellen.
Die Parteien halten aber gemeinsam auch nur 53 Mandate und sind damit weiter auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (37 Mandate) angewiesen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Mit den Sozialdemokraten (47 Sitze) könnte die Minderheitsregierung Entscheidungen aber auch gegen den Willen der Rechtspopulisten durchsetzen.
Venstre, Konservative und LA wollen staatliche Arbeitsplätze von der Hauptstadt Kopenhagen aufs Land verlegen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und dafür sorgen, dass weniger Dänen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen.
