Das Stimmvolk sagt drei Mal wuchtig Nein an der Urne
(Keystone-SDA) Der 9. Februar hat sich am Sonntag nicht wiederholt: Das Stimmvolk verwarf die Ecopop-Initiative deutlich – ebenso die Initiativen zu den Goldreserven und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. In den Erklärungen dafür waren sich Befürworter und Gegner für einmal einig.
Mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen versenkte das Stimmvolk die Ecopop-Initiative wesentlich wuchtiger als es die Trendumfragen erwarten liessen. Insbesondere die Differenz zum 9. Februar überraschte: Damals nahmen 50,3 Prozent die Masseneinwanderungsinitiative an. Nun rückt deren Umsetzung wieder in den Fokus.
Erklärungen für das Nein zu Ecopop, das auf Twitter umgehend in “#Ecoflop” umgetauft wurde, lagen umgehend auf dem Tisch: Ohne Unterstützung der SVP sei keine Migrationsabstimmung zu gewinnen, die Vorlage sei zu radikal gewesen, und die Bevölkerung sei nicht bereit, den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen, hiess es.
Und die nächste Zuwanderungsdebatte steht schon ins Haus:Bereits hat die neu gegründete Gruppierung “Raus aus der Sackgasse” eine Initiative angekündigt, die eine Abstimmung über die Bilateralen zum Ziel hat.
Ebenfalls klar Nein gesagt haben die Stimmberechtigten zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – mit 59,2 Prozent. Auffallend: Mit Ausnahme von Schaffhausen sagten auch jene Kantone Nein, welche das Steuerprivileg für reiche Ausländer auf Kantonsebene bereits abgeschafft haben. Auch für dieses Resultat hatten sowohl Befürworter als auch Gegner eine eindeutige Erklärung: Es ist ein Bekenntnis zum Föderalismus.
Die Goldinitiative schliesslich lehnten 77,3 Prozent der Stimmenden ab – die Nationalbank muss also nicht 20 Prozent ihrer Aktien in unverkäuflichem Gold halten. Beide Lager deuteten das klare Ergebnis mit der Glaubwürdigkeit der Nationalbank, die sich ausnahmsweise in den Abstimmungskampf eingeschaltet hatte.
