Datenschützer fordert strengeres Gesetz für Internetdienste

(Keystone-SDA) Bern – Der oberste Schweizer Datenschützer fordert strengere Richtlinien für Internetdienste mit sensiblen Daten. Internet-Angebote und Applikationen, welche die Persönlichkeitsrechte gefährdeten, sollten bewilligungspflichtig werden, sagte Hanspeter Thür.
“Heute werden Dienste angeboten, die vom kleinstmöglichen Persönlichkeitsschutz ausgehen. Es muss umgekehrt funktionieren”, forderte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte in einem Interview mit der Zeitung “Sonntag”. Wer im Netz Dienste anbiete, müsse doch eigentlich davon ausgehen, dass die Leute den grösstmöglichen Persönlichkeitsschutz wollten.
Das Gesetz sei nicht nur für Google, sondern für alle IT-Applikationen nötig, sagte Thür weiter: “Jeder, der mit persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt geht, muss sich zertifizieren lassen.”
Im Konflikt mit dem Internetkonzern Google wegen dessen Street-View-Applikation erhöht Thür den Druck auf den US-Konzern: Nun gehe es darum, auf europäischer Ebene eine Gegenposition zu etablieren, hielt er fest. “Wir haben mit den europäischen Datenschutzbehörden Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen zu koordinieren.”
Vor rund einer Woche hatte Google eingeräumt, mit Kamera-Wagen für den umstrittenen Dienst “Street View” jahrelang persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet zu haben. Die Daten seien versehentlich gespeichert worden, hiess es.
Thür wie auch die europäischen Datenschutzbehörden verlangen von Google, dass der Internet-Konzern diese Daten nun zur Verfügung stellt. “Meine Vorstellung ist, dass eine uns unterstellte Expertengruppe anschliessend analysiert, was genau passiert ist und welche Daten aufgezeichnet wurden”, sagte der Datenschützer.