Datenschutz, Postauto und Doppelbürger in den Sonntagszeitungen
(Keystone-SDA) Lascher Umgang mit dem neuen EU-Datenschutzgesetz, eine heikle Personalie bei der Aufarbeitung des Postauto-Skandals und die Schweiz als Land der Doppelbürger: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
“SonntagsZeitung”:
Viele Konzerne unterlaufen das neue Datenschutzgesetz der EU und verweigern ihren Kunden Auskünfte über gesammelte Daten. Dies zeigt laut “SonntagsZeitung” eine Auswertung von 10’000 Auskunftsbegehren bei 59 globalen Konzernen, deren Frist diese Woche abgelaufen ist. Nur fünf Firmen gaben demnach ohne Umschweife an, welche Personendaten sie sammeln. Die anderen hätten sich dagegen gesperrt, die Kunden auf später vertröstet, oder die Frist ohne Antwort verstreichen lassen. Zu dieser Kategorie gehörten auch die Schweizer Unternehmen Swiss, Swatch Group und Richemont. Unternehmen, die nicht innerhalb der 30-Tage-Frist antworteten, darunter Swatch, könnten nun seitens ihrer Kunden Zivilklagen drohen. Die Uhrenfirma teilte mit, der Konzern verfüge über Gesellschaften auf der ganzen Welt. Damit Nutzer eine Auskunft erhielten, müssten Fragen spezifisch formuliert werden. Seit dem 25. Mai ist das neue Datenschutzgesetz der EU in Kraft, das auch für fast alle Firmen gilt, die in der Schweiz ihren Sitz haben. Es soll den Konsumenten mehr Kontrolle über ihre Daten geben, um Skandale wie bei Facebook und Cambridge Analytica zu verhindern.
“SonntagsBlick”:
Bei der Aufarbeitung der Buchungsmanipulationen bei Postauto war ein ehemaliges langjähriges Kadermitglied ausgerechnet jener Revisionsgesellschaft im Einsatz, die selbst für Postauto zuständig war. Dies berichtet der “SonntagsBlick”. Zum 20-köpfigen Untersuchungsteam gehörte ein Topjurist, der seit 2013 Partner bei der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard ist. Zuvor bekleidete er während 16 Jahren die Position “Head Legal” beim Wirtschaftsprüfer KPMG. Die zuständigen Anwälte erklärten, es sei klar, dass diese Konstellation die Frage aufwerfen könne, ob der Betroffene in irgendeiner Form voreingenommen sei gegenüber seinem früheren Arbeitgeber. Man habe sichergestellt, dass der Mann zu keiner Zeit in die Untersuchungen zur Rolle der KPMG involviert gewesen sei. Die Post wurde laut eigenen Angaben über die Vergangenheit des Juristen informiert. Der Wirtschaftsprüfer KPMG will nichts von den betrügerischen Buchungen bei Postauto mitbekommen haben. Im Expertenbericht kommt die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zum Schluss, dass KPMG keine Pflichtverletzungen nachgewiesen werden könnten.
“SonntagsBlick”:
Wegen Platzmangels mussten Frauenhäuser in der Schweiz im vergangenen Jahr 1200 Gewaltopfer abweisen. Gemäss unveröffentlichten Zahlen der Dachorganisation der Schweizer Frauenhäuser (DAO), die dem “SonntagsBlick” vorliegen, wurde jedes vierte Gewaltopfer abgewiesen. 612 hilfesuchende Frauen und ebenso viele Kinder fanden bei der von ihnen angefragten Institution keinen Platz. Ein Teil der Frauen konnte an ausserkantonale Frauenhäuser weitervermittelt werden. Viele aber landeten in einer Pension oder mussten eine Lösung im privaten Rahmen finden. Es brauche dringend mehr Plätze und mehr Personal, sagte die Präsidentin der Dachorganisation der Schweizer Frauenhäuser, Susan Peter. Nur so könne die Schweiz den neuen, internationalen Verpflichtungen nachkommen. Seit dem 1. April verpflichtet sich die Schweiz gemäss Istanbul-Konvention des Europarates, genügend Schutzplätze für Opfer von häuslicher Gewalt anzubieten. Laut dem Präsidenten der Sozialhilfedirektorenkonferenz, Martin Klöti (FDP/SG), stünden “grundsätzlich” genügend Schutzplätze zur Verfügung, zu knappe Ressourcen orte er aber bei ergänzenden Hilfsangeboten. Bis im Herbst will der Bund mit den Kantonen ein Konzept erarbeiten.
“SonntagsZeitung”/”Le Matin Dimanche”:
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz wird für Passagiere zunehmend gefährlicher. Wie eine Auswertung der Ereignisdatenbank des Bundesamts für Verkehr durch die “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” zeigt, verletzen sich im Schnitt zwei Passagiere pro Tag. Von 2010 bis Juni 2018 verletzten sich bei Zug-, Bus- und Tramfahrten mehr als 7000 Passagiere. Fast zwei Drittel entfallen auf Busfahrten. Einen Anstieg gibt es seit 2014. Zugenommen haben insbesondere “Stoppunfälle” und “Ruckunfälle” bei Busfahrten. Betroffen sind davon vor allem betagte und gebrechliche Fahrgäste, die sich nicht mehr gut festhalten können, oder stürzen, wenn der Bus beschleunigt. Manchmal werden die Senioren auch in Kurven von den Sitzen geschleudert. Norbert Schmassmann, Präsident des Verbands öffentlicher Verkehr, bestritt gegenüber der Zeitung, dass die Chauffeure zu schnell und zu ruppig fahren würden. Die Zunahme der “Stoppunfälle” sei vor allem eine Folge des grösser werdenden “allgemeinen Verkehrsstresses”. Er fordert in Städten mehr “durchgehende Busspuren” – ansonsten würden Busse ständig durch “andere Verkehrsmittel zum abrupten Bremsen genötigt”.
“Le Matin Dimanche”:
In der Schweiz hält die Wohnungsnot weiter an. Die Westschweizer Zeitung “Le Matin Dimanche” zitiert Angaben des Mieterverbands, wonach 49,3 Prozent der Schweizer unter schwerer Wohnungsnot leiden, 62 Prozent leben in einer Gemeinde mit einem einfachen Notstand. Von Wohnungsnot spricht man bei einem Leerbestand von unter 1,5 Prozent. Fällt die Zahl auf unter ein Prozent, ist von schwerer Wohnungsnot die Rede. Die letzte nationale Erhebung ging von einem Wert von 1,45 Prozent aus. Weiter stellte der Mieterverband fest, dass Mieten nicht sinken, selbst in Regionen, in denen die Leerwohnungsziffer rapide gestiegen ist. Die Immobilienbranche rechnet damit, dass sich die Lage im Herbst etwas entspannt.
“SonntagsZeitung”:
Die Stadt Zürich will mit einer baulichen Sperre terroristische Anschläge mittels Fahrzeugen verhindern. Im August soll die Beschaffung eines Fahrzeugrückhaltesystems öffentlich ausgeschrieben werden, wie der Sprecher der Stadtpolizei, Marco Cortesi, der “SonntagsZeitung” erklärte. Eine Kommission prüfe derzeit die Anforderungen. Schutz bieten soll die Sperre während Grossanlässen wie Züri-Fäscht, Sechseläuten, Knabenschiessen oder Streetparade. Wichtig sei, dass das System flexibel sei, also an diversen Orten eingesetzt werden könne. Auch andere Städte rüsten auf. Der Regierungsrat von Basel-Stadt beantragte im April die Beschaffung von sechs Poller-Anlagen, unter anderem um Attentate abzuwenden. Abklärungen werden auch in Bern und St. Gallen gemacht. Am Berliner Weihnachtsmarkt, an der Strandpromenade von Nizza und auf der Londoner Tower Bridge fuhren Terroristen mit Fahrzeugen in Menschenmengen. Dabei kamen Dutzende Personen ums Leben.
“SonntagsZeitung”:
Der Neustart der Schweizer Fluggesellschaft Belair verzögert sich wegen Finanzproblemen erneut. Die ursprünglich für Frühling geplante Wiederaufnahme des Flugbetriebs ist auch aktuell nicht gesichert, wie die “SonntagsZeitung” schreibt. Die einstige Air-Berlin-Tochter, die Anfang Jahr durch einen Investor übernommen wurde, suche einen weiteren Geldgeber, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuverlässige Quellen. Die bisherige Investorin, die Beteiligungsgesellschaft SBC Restrukturierung und Investments aus Düsseldorf, könne die Startphase nicht alleine stemmen. Die Liquidität der Belair sei derzeit nicht ausreichend gesichert, um vom Bundesamt für Zivilluftfahrt eine Betriebsbewilligung zu erhalten. Die Behörde verlangt von Fluggesellschaften Eigenmittel, die reichen, um die Kosten des Flugbetriebs für mehrere Monate zu tragen. Belair befinde sich aber in “äusserst vielversprechenden” Verhandlungen mit einem potenziellen Ankerinvestor, hiess es. Dem Vernehmen nach werde ein Abschluss in den kommenden zwei Wochen erwartet. Die Fluglinie soll nun voraussichtlich im Oktober an den Start gehen.
“Zentralschweiz am Sonntag”/”Ostschweiz am Sonntag”:
Das Wachstum des umstrittenen Unterkunftvermittlers Airbnb in der Schweiz hat sich deutlich verlangsamt. Dies zeigt laut “Zentralschweiz am Sonntag” und “Ostschweiz am Sonntag” die jüngste Studie des Walliser Tourismusobservatoriums, die am Samstag publik wurde. Während sich die Zahl der vermieteten Objekte zwischen 2014 und 2015 mehr als verdoppelt hat, sind seither die Wachstumsraten rückläufig. Das Observatorium untersucht seit 2014 die Entwicklung von Airbnb in der Schweiz. Aktuell umfasst das Angebot 32’761 Objekte in der Schweiz. Dies sind gut 3000 mehr als im Vorjahr. Am meisten Unterkünfte zu mieten gibt es auf der Website für das Wallis. Weiter zeigt die Studie, dass Airbnb die Konkurrenz deutlich hinter sich lässt. Andere Plattformen weisen nicht einmal halb so viele Mietobjekte für die Schweiz auf.
“NZZ am Sonntag”:
Die Schweiz wird immer mehr zu einem Land von Doppelbürgern. Derzeit besitzt jeder vierte Schweizer nebst seinem roten noch einen zweiten Pass. Dies zeigt eine Analyse der “NZZ am Sonntag” von neuen Statistiken des Bundes zur Wohnbevölkerung und zu den Auslandschweizern. Im Inland ist demnach die Zahl der Doppelbürger seit 2010 um etwa 40 Prozent auf 1,48 Millionen Menschen gestiegen. Die bei weitem häufigste Kombination ist dabei jene aus einem Schweizer und einem italienischen Pass. Studien zeigen, dass sich Schweizer mit zwei Pässen dem Land nicht weniger verbunden fühlen als solche mit nur einem. Einen Vorteil haben Franko-Schweizer in Bezug auf den Militärdienst. Im Jahr 2017 liessen sich 669 von ihnen vom Schweizer Militär befreien. In Frankreich müssen sie nur einen Tag dienen.
