Datenschutz im Zentrum der Debatte um den Steuerdeal mit den USA
(Keystone-SDA) Nach dem Steuerdeal mit den USA gehen die Wogen hoch. Am Samstag hat der Angestelltenverband KV Schweiz beschlossen, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen. Er fürchtet um den Schutz der Bankangestellten.
Und der Eidg. Datenschützer ist erstaunt ob der Kritik der Politiker an der Lösung des Bankenstreits. Für Thür ist zentral, dass bei der Übergabe von Mitarbeiterdaten an die USA Schweizer Recht respektiert wird, wie er am Samstagmorgen gegenüber Radio SRF sagte. Dieser Punkt werde im Gesetzesvorschlag umgesetzt, erklärte er.
Die Mitarbeitenden müssten gemäss Entwurf vorgängig über Umfang und Lieferung der Daten informiert werden. Und sie erhielten die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Datenherausgabe vorzugehen.
Er zeigte sich erstaunt ob der Kritik von Politikerinnen und Politikern am Eilverfahren, mit welchem die Lösung des Bankenstreits vom Parlament gebilligt werden sollte, und ihrer Forderung nach mehr Details aus dem Programm der USA.
Das Programm richte sich schliesslich an Banken, “die sich möglicherweise strafbar gemacht haben”, die amerikanisches Recht verletzt hätten, sagte Thür. “Die Banken sind frei, sich diesem Programm anzuschliessen oder nicht”, sagte er. Der Vorschlag beinhalte keine Verpflichtung.
KV Schweiz skeptisch
Der Schutz der Bankmitarbeiter wurde in einem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bankpersonalverband (SPBV), der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und dem Arbeitgeberverband der Banken geregelt. Doch nicht alle trauen dem Abkommen: KV Schweiz hat in der Nacht auf Samstag bekannt gegeben, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen.
Er kenne den Inhalt des Abkommens nicht, da die Verhandlungen ohne sein Wissen stattgefunden hätten, teilte der Verband mit. Deshalb habe er die Sozialpartnerschaft mit den Banken gekündigt. KV Schweiz ist überzeugt, die Interessen der betroffenen Angestellten besser vertreten zu können, wenn er “unabhängig agieren” könne.
Der SBPV weist die Kritik des KV Schweiz vehement zurück. “Das Abkommen ist nicht geheim”, sagte Geschäftsführerin Denise Chervet auf Anfrage. Und es sehe explizit vor, dass KV Schweiz dem Abkommen beitreten könne. Zudem sei der Bankpersonalverband schon lange am Thema dran, ohne dass KV Schweiz auf den Zug aufgesprungen sei.
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Von seinen rund 55’000 Mitgliedern seien rund 8000 im Bankensektor tätig, sagte der Präsident von KV Schweiz, der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Nach seiner Delegiertenversammlung vom Samstag in Winterthur richtete sich der Kaufmännische Verband mit einer Resolution an den Bundesrat. Darin fordert der Verband die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Diese könnte etwa mit einer Ombudsstelle gewährleistet werden.
KV Schweiz fürchtet derzeit vor allem das Risiko, dass seine Mitglieder “ungerechtfertigt in den Fokus der US-Justiz geraten”. Diesem Risiko seien neben einer vergleichsweise kleinen Zahl von Verantwortlichen, die teils wissentlich Gesetze gebrochen hätten, auch viele Angestellte ausgesetzt, die rein administrativ ins USA-Geschäft verstrickt waren.
Bankiervereinigung lobt Schutz
In einem Interview mit der “Finanz und Wirtschaft” vom Samstag erklärte der CEO der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, dass die SBVg den Gesetzesvorschlag unterstütze, “da damit die Bankmitarbeiter besser geschützt sind und die Banken überhaupt erst die Möglichkeit erhalten, am US-Programm zu partizipieren”. Nur so könne wieder Rechtssicherheit hergestellt werden.
“Um es ungeschminkt zu sagen: Ohne Programm ist keine Bank vor der Willkür eines US-Justizbeamten geschützt.”
Die USA bieten den Schweizer Banken an, sich mit Datenlieferungen und Geld freizukaufen. Die Geldinstitute können aber nur auf das Angebot eingehen, wenn das Parlament in der kommenden Sommersession das Gesetz billigt, das ihnen die Kooperation mit den USA erlaubt.
