De Maizière steht weiter stark unter Druck
(Keystone-SDA) In der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt “Euro Hawk” bleibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Defensive. Vor einer zweiten Anhörung im Verteidigungsausschuss an diesem Montag besteht weiter Unklarheit in der Frage, wann und wie de Maizière von dem drohenden Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert war.
Auch gibt es Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben bei einem ersten Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestages vor einigen Tagen. Nun wird auch beim Koalitionspartner FDP die Kritik an de Maizière lauter.
Das Verteidigungsministerium wies die neuen Vorwürfe am Samstag zurück. Für SPD und Grüne sind die Tage des CDU-Ministers aber gezählt. Die Linke will im Bundestag einen Missbilligungsantrag gegen den Minister stellen – dies ist das stärkste Instrument der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren.
Es bleibt aber in der Regel folgenlos. Rückendeckung erhält de Maizière weiter von den Spitzen aus CDU und CSU.
Wann informiert?
Das “Euro Hawk”-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben.
Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Die Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er am 13. Mai 2013 erhalten.
Das Ministerium hatte zudem erklärt, der Kenntnisstand de Maizières vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf “Hintergrundinformationen” beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 “sowie auch später erhalten hat”.
Widersprüchliche Aussagen?
Dies aber steht laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” und “Süddeutsche Zeitung” im Widerspruch zur Aussage am Mittwoch im Verteidigungsausschuss. Gemäss einem Vorab-Protokoll habe der Minister erklärt, die Besprechung im März sei “der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema “Euro Hawk” befasst worden sei”.
De Maizière bekräftigte im “Focus”, dass er vor dem 13. Mai nur informell über Probleme informiert war: “Ich habe durchaus von Problemen gehört.” Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Information: “Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.”
Das Verteidigungsministerium stellte am Samstag klar: “Aus dem Vorabprotokoll ergeben sich keine Widersprüche zu den auch öffentlich gemachten Äusserungen des Ministers.” Ein Minister führe auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Personen, die nicht zum Ministerium gehörten.
Zum Thema “Euro Hawk” habe es allgemeine Informationen wegen verschiedener Gespräche gegeben: “Aber auch diese Informationen zum Thema Euro Hawk waren allgemein gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar.”
Generalinspektor räumt Versäumnisse ein
Der Generalinspektor der Bundeswehr, Volker Wieker, räumte Versäumnisse ein. “Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden”, sagte er dem Magazin “Der Spiegel”. “Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen.”
Wieker hält es für möglich, dass der Minister ihn wegen der Affäre entlässt. “Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich.”
