Delegiertenversammlung der Grünen im Zeichen der Raumplanung
(Keystone-SDA) Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei in Grenchen SO stand im Zeichen einer nachhaltigen Raumplanung. Die Partei sieht sich bei der Energiewende in ihrer Vorreiterrolle bestätigt: Die grüne Bündnispolitik über Parteigrenzen hinweg habe sich bewährt, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz.
Viele “grüne” Ziele seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte Rytz am Samstag in ihrer Präsidiumsrede vor den rund 150 Delegierten nicht ohne Genugtuung. Dennoch bleibe keine Zeit für eine Verschnaufpause. Im neuen Jahr stünden “gewichtige Paukenschläge” an. Rytz hob die Kampagne gegen die zweite Gotthardröhre hervor und kündigte bereits eine grüne Beteiligung an einem allfälligen Referendum an.
Die Berner Nationalrätin zollte den Jungen Grünen Respekt für ihr Engagement beim Referendum gegen die Verschärfungen im Asylgesetz. “Nicht globale Steuerflüchtlinge sondern Menschen in Not sollen in der Schweiz Schutz und Asyl erhalten.” Gleichzeitig verwies sie auf die eingereichten Initiativen für eine grüne Wirtschaft und den Atomausstieg.
Gestärkt sieht Rytz die Grüne Partei auch in ihrer Vorreiterrolle bei der Energiewende. Das prominente Unterstützungskomitee der kantonalen Initiative “Bern erneuerbar” zeige, dass die Partei mit ihrer sachlichen grünen Bündnispolitik über alle Parteigrenzen hinaus Mehrheiten schaffen könne. “Genau dies soll die Rolle der Grünen sein”, sagte Rytz.
Keine Überraschung bei Parolenfassung
Wenig Anlass für Diskussionen gab die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März. Wie erwartet folgten die Grünen den Empfehlungen von Fraktion und Vorstand. Mit 134 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung fassten die Delegierten die Ja-Parole bei der “Abzocker-Initiative”.
Bei der “Abzocker-Initiative” handle es sich nicht um eine Neidkampagne, stellte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer im Eingangsreferat klar. Es sei eine Frage der Umverteilung. “Niemand soll also sagen, wir hätten die gleichen Motive wie die SVP-Wähler.”
Einigkeit herrschte auch beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Die Delegierten beschlossen mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole. Der Bundesbeschluss stärke Familien mit Kindern und sei ein gutes Instrument gegen die Familienarmut, sagte die Nationalrätin Yvonne Gilli (SG).
Obwohl die Grünen die Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz bereits im vergangenen November gefasst hatten, stand auch die Delegiertenversammlung vom Freitag im Zeichen der Raumplanung.
Mehr Mut zur Entwicklung der Zentren
Die Partei forderte mit einer Resolution weitere Anstrengungen, um das Ziel einer nachhaltigen Raumplanung zu erreichen. Sie bestärkten mit der Resolution ihren eingeschlagenen Weg einer “Grünen Wirtschaft”. Es brauche “mehr Mut zur Entwicklung der Zentren und die Bereitschaft, mehr Raum für Natur zuzulassen”, sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH).
So unumstritten, wie Girod bei der Präsentation der Resolution Glauben machte, war die Resolution aber nicht, wie die zahlreichen Voten der Delegierten verdeutlichten. Grundsätzlich stiess einigen Delegierten sauer auf, dass die Parteileitung die kantonalen Sektionen bei der Ausarbeitung der Resolution zu wenig konsultiert hatte.
Trotz dieser Zwischenrufe verabschiedeten die Delegierten schliesslich die Resolution praktisch einstimmig. Generalsekretärin Miriam Behrens hatte die Delegierten zuvor aufgerufen, der Resolution auch im Hinblick auf den kommenden Urnengang zuzustimmen.
Schliesslich sprachen sich die Delegierten fast einstimmig dafür aus, das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu unterstützen.
