Demonstration in Bern gegen schärferes Asylrecht

(Keystone-SDA) In Bern haben am Donnerstagabend mehrere hundert Personen gegen die “skandalöse Asylgesetzrevision” protestiert. Für lautstarken Protest sorgte insbesondere die Haltung des Nationalrats, wonach Asylsuchende nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen.

Das ohnehin schon restriktive Schweizer Asylgesetz noch weiter zu verschärfen, sei menschenverachtend, betonten verschiedene Redner. Ein Gesetz, das Kriegsdienstverweigerer vom Asyl ausschliesse und die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbiete, sei schlichtweg inakzeptabel.

Zur Spontankundgebung hatten dutzende von Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Kurz nach 18 Uhr hatten sich vor der Heiliggeistkirche in Bern zunächst hundert bis zweihundert Personen versammelt.

Nach ersten kurzen Ansprachen setzte sich der Kundgebungszug in Marsch. Inzwischen waren weitere Kundgebungsteilnehmer dazugekommen, so dass sich schliesslich mehrere hundert Personen durch Seitengassen der Berner Innenstadt zum Bundesplatz bewegten.

Friedliche Kundgebung

“Kein Mensch ist illegal” war auf Fahnen und Transparenten zu lesen. Mit Pfannendeckeln, Kochtöpfen und Trillerpfeifen sorgten die Demonstrierenden für Lärm – insbesondere auf dem Bundesplatz.

Die Spontankundgebung verlief friedlich. Vor dem Bundeshaus bewachten Polizisten die Eingänge. Ansonsten war die Polizei nicht sichtbar präsent.

Parlamentarier, die das Bundeshaus verliessen, wurden mit Pfiffen und Buhrufen von den Demonstranten empfangen. Manche Politiker zogen strammen Schrittes neben der Kundgebung vorbei, andere signalisierten ihre Sympathie mit den Demonstranten.

Auch UNO-Menschenrechtskommissarin übt Kritik

Nach einem Treffen mit Bundesrat Didier Burkhalter sowie Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern in Bern kritisierte auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die geplanten Verschärfungen im Asylrecht.

Sie befürchte, dass die Verschärfungen jene treffe, die bereits arm und verletzlich seien – und ihre Familien, sagte sie der “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens.

Asylsuchende und Migranten müssten als Menschen behandelt werden – sie seien nicht einfach ein Sicherheits- und Grenzproblem.