Demonstrationen in Polen gegen “Schleifung der Demokratie”
(Keystone-SDA) In der polnischen Hauptstadt Warschau haben am Samstag zehntausende Menschen gegen eine “Schleifung der Demokratie” durch die neue Regierung der konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Auch in anderen polnischen Städten wurde demonstriert.
In Warschau hätten sich etwa 50’000 Demonstranten versammelt, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie folgten einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). “Mehrheit bedeutet nicht Diktatur”, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski.
Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Sofern sie an der Demonstration teilnahmen, taten dies die oppositionellen Parteiführer nach eigenen Angaben als “einfache Bürger”.
Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November regierende PiS mit ihrem Parteichef Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen.
“Freiheit, Gleichheit, Demokratie”
Der Warschauer Protestzug, der unter dem Schlagwort “Freiheit, Gleichheit, Demokratie” stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts, um von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterzuziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und Fahnen der Europäischen Union.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstösst. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmässig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.
Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. Kaczynski sagte am Freitag, seine Partei bereite ein Gesetz über das Verfassungsgericht vor.
