Demonstrationsverbot für Legida am Montag in Leipzig

(Keystone-SDA) Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für diesen Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hiess es in einer Mitteilung unter Berufung auf das sächsische Innenministerium.

Dieses widersprach jedoch umgehend. Die Stadt als Versammlungsbehörde erklärte, sie sei gezwungen, die Demonstration “aus Sicherheitsgründen” zu verbieten. “Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten”, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Das Ministerium erklärte jedoch das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Wenn die Stadt dies als unzureichend erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen.

Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als “staatliche Willkür in Reinkultur”. Bisher hatten sie drei Demonstrationen initiiert. Zuletzt hatten sich rund 1500 Anhänger beteiligt. Der Leipziger Pegida-Ableger galt bis zur Spaltung des Dresdner Bündnisses als stärker rechtsextremistisch gesteuert als jenes.