Der Ausnahmezustand in der Türkei soll verlängert werden
(Keystone-SDA) Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu.
Dies teilte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mit. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Massnahme diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Numan Kurtulmus sagte , die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den “Kampf gegen terroristische Gruppen” zu ermöglichen
Formell muss nun noch das Parlament der Verlängerung zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Die Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.
Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der grössten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: “Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.” Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Juli; dann wird er rund ein Jahr in Kraft sein.
Ausnahmezustand seit Putschversuch
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.
Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.
Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, “die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind”. Erdogan hatte Kritik der Wahlbeobachter am Referendum zurückgewiesen.
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47’000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen.
Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden suspendiert oder entlassen, darunter Lehrer, Richter und Polizisten. Auch zahlreiche Journalisten und Akademiker wurden festgenommen.
