Der Kanton Zug erhöht erstmals seit über 40 Jahren die Steuern
(Keystone-SDA) Erstmals seit über 40 Jahren will der Kanton Zug die Steuern erhöhen: Der Steuerfuss soll von 82 auf 86 Prozent angehoben werden. Der Kantonsrat hat dies am Donnerstag in erster Lesung beschlossen, um der finanziellen Schieflage endlich ein Ende zu setzen.
Die Erhöhung soll allerdings nur vorübergehend sein: Der Kanton will die höheren Steuern lediglich im Jahr 2020 einkassieren. Danach soll die Belastung wieder sinken – so zumindest ist es geplant.
Mit der temporären Erhöhung will Zug im Jahr 2020 zusätzliche 32 Millionen Franken einnehmen. Dieses Geld soll helfen, das Finanzloch zu stopfen, das der Kanton auch nach mehreren Sparrunden immer noch aufweist. Gemäss Regierung gibt es nach wie vor ein strukturelles Defizit von rund 50 Millionen Franken.
Gegen die Steuererhöhung stimmte einzig die SVP. Sie hätte lieber noch weitere Sparrunden gedreht. Der Kanton habe ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Mittel- und langfristig sei die Steuererhöhung schädlich, zeigte sich die SVP überzeugt. Wenn Zug die Steuern erhöhe, werde das weltweit wahrgenommen und sorge in der Wirtschaft für Verunsicherung.
In der Geiselhaft des NFA
Alle anderen Parteien waren jedoch der Meinung, dass dieser Tabubruch nötig ist. Es gebe keine andere Wahl, als diese Kröte zu schlucken, sagte die FDP-Sprecherin. Der Kanton Zug sei nach wie vor in der Geiselhaft des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) – nach Ansicht der FDP einer der Hauptgründe für das Finanzproblem.
Die Alternativen – die Grünen (ALG) stimmten ebenfalls für die höheren Steuern. Die zusätzliche Belastung sei moderat und verkraftbar, sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen. Für die SP war dieser Schritt “ein Akt purer Vernunft”.
Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) räumte ein, dass die Steuererhöhung nicht dazu geeignet sei, den Freundeskreis zu erweitern. Das merke er selber. Aber diese Erhöhung sei leider nötig. “Das Volk ist bereit zu Sparmassnahmen, aber nicht bis zum bitteren Ende.” Es sei bereit, für gute Leistungen etwas zu zahlen.
“Wir haben immer noch paradiesische Zustände, wir sind nicht kaputtgespart”, rief Tännler seinen Kritikern – und damit auch seiner eigenen Fraktion – in Erinnerung. “Zug ist und bleibt ein Erfolgsmodell.”
Polizeiposten werden geschlossen
Diese Steuererhöhung ist der wichtigste Teil von “Finanzen 19”, wie das jüngste Sparprogramm des Kantons Zug heisst. Es beinhaltet 22 Massnahmen, die pro Jahr insgesamt bis zu 50 Millionen Franken in den angeschlagenen Haushalt spülen sollen.
Rund 5 Millionen will der Kanton etwa einnehmen, indem er eine Mindeststeuer von 500 Franken für ordentliche besteuerte Gesellschaften und Genossenschaften einführt. Mit diesem Geld wird der Aufwand gedeckt, den die Unternehmen bei den Behörden auslösen.
Zudem werden drei Polizeiposten geschlossen und die Gebühren für Namensänderungen erhöht. Stellen sollen für “Finanzen 19” nicht gestrichen werden, versprach Tännler.
Der Regierung fiel es nicht leicht, nach den bereits realisierten Sparpaketen noch Ideen für weiteres Sparpotenzial zu finden. Bei vielen “Sparmassnahmen” handelt es sich denn auch gar nicht um Kürzungen oder Zusatzeinnahmen, sondern lediglich um Umschichtungen. So wird etwa der Strassenbau künftig über eine Spezialfinanzierung gedeckt – macht 7,5 Millionen Franken “Einsparung”.
Definitiv ist “Finanzen 19” inklusive Steuererhöhung aber noch nicht. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt. Danach ist das Referendum möglich.
