Der Nationalrat will Pendenzenberg abbauen

(Keystone-SDA) Weil die Zahl der hängigen Geschäfte stetig wächst, hält der Nationalrat vor Ostern eine Sondersession ab. An den vier zusätzlichen Tagen widmet er sich Gesundheits- und Bildungsthemen sowie einer Initiative der AUNS.

Mit der Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk” verlangt die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS), dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie “wichtige Bereiche” betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Nationalrat hat zu entscheiden, ob er die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt – und ob er dem Volk eine Alternative vorgelegen will. Die vorberatende Kommission sprach sich für einen Gegenvorschlag aus. Die Formulierung der Initianten hält sie für zu wenig präzis.

Der Nationalrat wird sich auch mit der Frage befassen, ob künftig ein Gericht noch vor Beginn der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entscheiden soll. Die vorberatende Kommission lehnt dies ab, möchte jedoch, dass der Bundesrat einen Bericht verfasst.

Schaffung eines Bildungsdepartements diskutieren

Zu den grossen Themen der Sondersession gehört weiter das Hochschulförderungsgesetz, welchem der Ständerat bereits zugestimmt hat. Im Nationalrat wird es Gelegenheit für eine Diskussion über die Schaffung eines Bildungsdepartements bieten: Die vorberatende Kommission stimmte einem Antrag zu, der auf die Zusammenlegung der Bildungsfragen in einem Departement abzielt.

Als Erstrat beugt sich der Nationalrat ausserdem über das Präventionsgesetz. Dieses soll bewirken, dass die Massnahmen auf dem Gebiet der Prävention, der Gesundheitsförderung und der Früherkennung vom Bund besser gesteuert werden.

Die Sondersession dauert vom 11. bis zum 14. April.