Der Ständerat will städtische Kantonen nicht mehr Geld zusprechen
(Keystone-SDA) Der Ständerat lehnt es ab, am Finanzausgleich zu schrauben. Nach seinem Willen sollen Kantone mit grossen Städten in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr erhalten als Gebirgskantone.
Damit stellt sich der Ständerat gegen einen Entscheid des Nationalrates: Die grosse Kammer hatte in der Frühjahrssession beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen.
In der Kammer der Kantone fand sich dafür keine Mehrheit. Der Ständerat sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.
Die Hälfte für städtische Kantone
Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.
Nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat sollen von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet werden. Je 15 Millionen Franken sollen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone fliessen.
Mehr Sonderlasten in den Städten
Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen. Die stadtspezifischen Lasten machten gemäss einer Studie über 70 Prozent aller Sonderlasten aus, gab Anita Fetz (SP/BS) zu bedenken. Längerfristig nähmen die städtischen Kantone die ungenügende Abgeltung nicht hin.
Fein austariertes System
Die Vertreter der Bergkantone wehrten sich gegen diese Sichtweise und zogen die Zahlen in Zweifel. Die Kosten der Gebirgskantone seien weniger beeinflussbar, gab Markus Stadler (CVP/UR) zu bedenken. Dass heute auch die Lasten der Städte berücksichtigt würden, sei zwar richtig. “Aber man sollte nicht übertreiben.”
Der Finanzausgleich sei ein fein austariertes System, das nicht zu rasch geändert werden sollte, lautete der Tenor. Es gehe nicht an, während des Spiels die Spielregeln zu ändern.
