Deutsch-französische Friedensinitiative gipfelt in Treffen in Minsk
(Keystone-SDA) Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt wird ein Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk angestrebt. Dies teilte die deutsche Regierung am Sonntag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine mit.
Merkel, der französische Präsident François Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten in einer ausführlichen Telefonkonferenz am Sonntag weiter an einem Massnahmenpaket gearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten.
Auch die Unterzeichner der Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, so Seibert.
Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München indes als “ungewiss”.
Kerry betont Einigkeit
US-Aussenminister John Kerry betonte derweil die Einigkeit mit Europa – trotzt erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und US-amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen.
“Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit”, sagte Kerry in München. “Wir arbeiten eng zusammen.” Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Waffenlieferungen in die Ukraine am Samstag erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. Sie erntete prompten Widerspruch einzelner US-Senatoren.
Kerry griff den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf an. Er sprach von “dreisten Bemühungen”, den Osten der Ukraine zu destabilisieren.
