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Eiszeit zwischen den Unionspartnern: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer finden in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsame Linie.

KEYSTONE/EPA DPA/UWE ANSPACH

(sda-ats)

Die deutsche Christdemokratie muss auch im Wahljahr vorerst mit dem nervigen Dauerstreit um eine Obergrenze für Asylbewerber leben. Konfrontation statt Harmonie - das ist eine Botschaft der CSU an seinen Unionspartner.

Die deutschen Christsozialen haben den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt.

"Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.

Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt wird. Zugleich formulierten die CSU-Bundestagsparlamentarier eine Reihe von Positionen mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin und die Sicherheitslage in Europa.

Union zerstritten

Im Konflikt um die Obergrenze für Flüchtlinge ist damit weiter keine Lösung in Sicht. Seit Monaten streiten CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel über eine solche Festlegung.

Seehofer fordert eine starre Grenze von maximal 200'000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

In der CDU/CSU wird der Dauerzwist schon länger von vielen Parlamentariern als Belastung wahrgenommen. Die Fronten zwischen Merkel und Seehofer sind aber so verhärtet, dass nach Informationen der "Bild"-Zeitung auch ein jüngst bekannt gewordener Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen keine Chance hat.

Die beiden Innenpolitikexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten schon Ende September das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. Die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wäre demnach jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln.

Die Idee sei eine "Totgeburt", hiess es dem "Bild"-Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne.

Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Seit 1949 kommen rund ein Fünftel der Unionsstimmen bei den Bundestagswahlen von der CSU.

SDA-ATS

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