Deutsche Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz und Mindestlohn
(Keystone-SDA) Die deutschen Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für grosse Einkommen und Vermögen sowie nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den Wahlkampf. Die Delegierten beschlossen am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin weitere zentrale Abschnitte ihres Programms für die Bundestagswahl am 22. September.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen der Spitzensteuersatz ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60’000 linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80’000 Euro auf 49 Prozent steigen. Einkommen unter 60’000 Euro sollen dadurch entlastet werden.
Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten und insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau erbringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.
Insgesamt sollen so 70 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.Die Mehreinnahmen sollen dem einmütig gefassten Beschluss zufolge in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fliessen, ausserdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Schuldenabbau.
Das steuerfreie Existenzminimum soll nach dem Willen der Grünen auf 8700 Euro steigen. Forderungen von Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent oder einer weiteren Erhöhung des Grundfreibetrages erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Der Mindestlohn soll nach einem weiteren Programmbeschluss der Grünen mindestens 8,50 Euro betragen, die exakte Höhe von einer Kommission festgesetzt werden. Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse wollen die Grünen eindämmen
Gabriel und Roth werben für Rot-Grün
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb in einer Gastrede für ein neues Projekt Rot-Grün.”Es geht darum, wieder grundsätzlich in diesem Land etwas zu ändern, eine andere Richtung einzuschlagen”, sagte er in der ersten Rede eines SPD-Vorsitzenden auf einem Grünen-Parteitag. Es gebe eine “grosse Chance” auf eine Mehrheit für Rot-Grün.
Gabriel nutzte seine Rede zu scharfen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. In Europa sei aus dem “Heilfasten”, das Merkel anderen Ländern verordne, “inzwischen Magersucht geworden”, zugleich helfe sie mit, “dass Emissionshandel und Energiewende in Europa zerstört werden”.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte erneut für ein Bündnis mit der SPD. Sie rief zu einem kämpferischen Wahlkampf auf, um “Schwarz-Gelb endlich nach Hause zu schicken”.
Koalition kontert mit Nein zu Steuererhöhung
Die Regierungskoalition aus Union und FDP konterte die Pläne der Grünen geschlossen mit einem generellen Nein zu Steuererhöhungen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einer Parteivorstandsklausur am Samstag im bayerischen Kloster Andechs: “Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben.”
Das hatte zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel für ihre CDU versprochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Celle (Niedersachsen), Deutschland habe derzeit mit 600 Milliarden Euro so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, dennoch forderten die Grünen Erhöhungen um 40 Milliarden und die SPD um 35 Milliarden Euro.
