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Die Grünen in Deutschland wollen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener gegen die Regierungsparteien antreten und damit in einen "Gerechtigkeitswahlkampf" ziehen. Sie fordern eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgende Vermögenssteuer.

So sollen nach dem Willen der Grünen zunächst die Staatsschulden abgebaut und dann die Haushalte der Bundesländer aufgefüllt werden. Das beschlossen die rund 800 Delegierten auf einem Programmparteitag am Samstag in Berlin bei nur wenigen Enthaltungen.

Sämtliche Basisforderungen, den Steuerkurs noch weiter zu verschärfen, wurden in Abstimmungen klar zurückgewiesen. Auch Forderungen nach stärkerem Masshalten fanden wenig Resonanz. Somit setzte sich die Führung weitgehend durch.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80'000 Euro steigen; bei 60'000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden.

Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60'000 Euro sollen so entlastet werden. Der Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben, erhielt nur wenige Stimmen.

Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien "eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung".

Weiter soll eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten und insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau erbringen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

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SDA-ATS