Deutsche Kanzlerin Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün
(Keystone-SDA) Zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland wird der Ton der politischen Auseinandersetzung schärfer. CDU und CSU starteten am Sonntag mit der Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in die heisse Wahlkampfphase.
Am Montag nach der Wahl drohe ein “böses Erwachen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Düsseldorf bei einer Grosskundgebung vor gut 7000 Zuhörern. “Denn es kann sein, dass man dann mit Rot-Rot-Grün aufwacht.”
Zudem warnte sie vor Wahlmüdigkeit. “Es gibt viele, die denken vielleicht, die Wahl ist schon gelaufen”, sagte sie. Dies sei ein Trugschluss: Deutschland stehe vor einer “entscheidenden Wahl”, bei der es “im wahrsten Sinne des Wortes um jede Stimme” gehe.
Auch andere führende Vertreter der Union warnten vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag. Wer den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wähle, der könne “aufwachen mit der Regierung Gabriel, Trittin, Sahra Wagenknecht”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Blick auf die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei.
Linke mit Bedingungen für Rot-Rot-Grün
Obwohl SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschliessen, stellte die Linke inzwischen zehn konkrete Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Dazu zählen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie ein Verbot von Auslandeinsätzen der Bundeswehr und von Rüstungsexporten.
Linke-Chef Bernd Riexinger rief die Gewerkschaften auf, zu vermitteln. “Sie könnten SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Tausende Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Gewerkschaften und gingen in mehreren Städten für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Strasse.
Auch nach den jüngsten Umfragen sind bei der Wahl am 22. September keine klaren Mehrheiten in Sicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann allenfalls auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen. Die SPD hat nach dem TV-Duell zwischen Steinbrück und Merkel zwar an Zustimmung gewonnen, dafür kommen die Grünen nun aber nur noch auf zehn Prozent, den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode.
