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Deutsche Koalitionspartner Union und FDP stimmen Bündnisvertrag zu

Dieser Inhalt wurde am 24. Oktober 2009 - 02:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Berlin - Der Koalitionsvertrag für eine künftige deutsche Regierung von Union und FDP steht. Die Parteispitzen konnten bis Samstagmorgen letzte strittige Details klären.
"Die Verhandlungen sind beendet, die Koalition steht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am frühen Samstagmorgen in Berlin. Der künftige Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU sprach von einem "sehr guten Tag".
Das Thema Steuerentlastungen war der letzte grosse Streitpunkt in den Verhandlungen gewesen. Nun sollen die Steuern von 2011 an in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro gesenkt werden, hiess es.
Die Senkungen bei der Einkommensteuer seien ab 2011 geplant. Die Union hatte zuletzt 20 Milliarden Euro veranschlagt. Auch ein Betreuungsgeld für Kinder soll kommen.
Zudem verständigten sich Union und FDP zuletzt auch noch darauf, ab 2011 die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Mit diesem Entscheid wurde die Wehrpflicht erhalten, der Dienst aber um drei Monate verkürzt.
Das Ergebnis der insgesamt dreiwöchnigen Koalitionsverhandlulngen von CDU/CSU mit FDP sollte am Samstagmorgen in Berlin vorgestellt werden.

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