Deutsche Opposition will schärferen Umgang mit Steuerbetrügern
(Keystone-SDA) SPD, Grüne und Linke wollen in Deutschland einen härteren Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.
Bisher ermöglichen diese Selbstanzeigen Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen Straffreiheit. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt und das Privileg deutlich eingeengt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus.
“Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben”, sagte er. Jeder sollte in den nächsten ein, zwei Jahren die Chance haben, sich zu offenbaren. Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs. “Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt”, sagte er im RBB-Inforadio.
Union und FDP für Fortbestand geltender Regeln
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich gegen Straffreiheit bei schweren Betrugsfällen aus. Die bestehende Regelung möge passend sein für Bagatelldelikte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. Hier sollte eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. Nötig sei mehr Ausgewogenheit.
Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Union und FDP sprachen sich am Dienstag in Berlin für den Fortbestand der geltenden Regeln aus. Sie verwiesen darauf, dass die christlich-liberale Koalition die Vorgaben bereits im Jahr 2011 verschärft habe.
Hoeness räumt Fehler ein
FC-Bayern-München-Präsident Hoeness selbst äusserte sich erstmals seit Bekanntwerden der Äffäre in der Öffentlichkeit und räumte einen “schweren Fehler” ein. “Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen”, sagte er der “Sport Bild”. “Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit.”
Wegen der im Januar von Hoeness erstatteten Selbstanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen den Präsidenten des FC Bayern München. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag handelte es sich bei dem fraglichen Geld um insgesamt 20 Millionen Mark (gut 10,2 Millionen Euro).
Diese soll Hoeness im Jahr 2000 vom damaligen Chef des Sportartikelherstellers Adidas, Robert Louis-Dreyfus erhalten haben. Fünf Millionen Mark seien von Louis-Dreyfus direkt überwiesen worden, fünfzehn Millionen seien eine Bürgschaft für einen Kredit gewesen.
