Deutsche Polizei geht gegen Salafisten vor

(Keystone-SDA) Deutschland geht verschärft gegen Salafisten vor: In sieben Bundesländern haben die Behörden Razzien gegen die Islamisten durchgeführt. Zudem verbot die Regierung in Berlin die Salafisten-Vereinigung Millatu Ibrahim in Nordrhein-Westfalen.

Deren Moschee in Solingen wurde durchsucht, ebenso wie weitere 81 Wohnungen, Vereinsheime und Moscheen. Schwerpunkt der Razzien waren Köln in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt in Hessen. Durchsuchungen fanden auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt.

Gemäss Innenminister Hans-Peter Friedrich waren 850 Beamte beteiligt. Ein mutmasslicher Islamist sei festgenommen worden. Er werde von Grossbritannien gesucht.

“Der Verein Millatu Ibrahim richtet sich gegen unsere verfassungsmässige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung”, sagte Friedrich in Berlin und fügte an: “Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein.”

In Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Nachfolgeorganisation von Millatu Ibrahim mit dem Namen “An-Nusra”. Auch diese wurde verboten.

Verbotsverfahren gegen zwei weitere Gruppen

Weiter leiteten die Behörden Verfahren gegen zwei Organisationen in Frankfurt ein: gegen “Die wahre Religion” und die Dawa FFM. Ziel sei, beide Gruppen zu verbieten, sagte Friedrich.

“Die wahre Religion” ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abu Nagie, der zuletzt mit der Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Städten für Aufsehen gesorgt hatte. Auch Nagies Wohnung in Köln wurde durchsucht.

Hauptgrund für die Razzien sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Mai in Solingen und Bonn. Damals attackierte Salafisten Polizeibeamte, die bei islamfeindlichen Kundgebungen der rechtsextremen Partei “Pro NRW” ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindern wollten.

Viele Polizisten wurden verletzt, in Bonn fügte ein Salafist zwei Beamten Messerstiche in den Beinen zu. Bei den Zusammenstössen traten gemäss den Behörden führende Mitglieder von Millatu Ibrahim als Anführer auf.

Vertreter des “wahren Islams”

Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams. Für sie ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine “vom Menschen erfundenen” Gesetze gibt, sondern nur das islamische Rechtssystem, die Scharia. Die Demokratie lehnen sie ab.

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende Strömung des Islamismus. Die deutschen Behörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000.