Deutsche Regierung beschliesst Banken-Abgabe

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Regierung will Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss, die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen.
Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Grossbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.
Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Die Opposition spricht von Mogelpackung und Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.
Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern – vor allem Frankreich – abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden.
Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds ausserhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Paris Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.