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Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch erneut eine Reform des Gesundheitssystems beschlossen. Damit soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet werden, der ein grosses Defizit droht.
Die Neuregelung bedeutet für Millionen Krankenversicherte, dass die Krankenkasse ab Anfang kommenden Jahres teurer wird. Der Kassenbeitrag steigt dann von 14,9 auf 15,5 Prozent des massgebenden Einkommens. Auf diesem Niveau soll er eingefroren werden.
Eingeführt werden gleichzeitig nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich für diese Zahlungen aus Steuermitteln.
Über diese von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalen sollen die künftigen Kostensteigerungen für Gesundheit beglichen werden. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.
Rasche BehandlungÜber die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat (Länderkammer) muss nach Ansicht der Regierung der Reform nicht zustimmen.
Die christlich-liberale Koalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Die Neuregelung soll im Wesentlichen Anfang 2011 in Kraft treten.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler verteidigte die Pläne gegen Kritik von allen Seiten. "Wir haben grosse Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre", sagte er in einem Fernseh-Interview. In der älter werdenden Gesellschaft mit medizintechnischem Fortschritt müsse die Versorgung auch finanziert werden.
Die Oppositions-Parteien SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, das Ende des solidarischen Systems im Gesundheitswesen einzuläuten. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten von den Arbeitnehmern bezahlt werden und nicht mehr wie bislang paritätisch gemeinsam mit den Arbeitgebern.

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SDA-ATS