Deutsche Regierung beschliesst Haushaltsentwurf 2011

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Regierung hat ihren ersten Spar-Haushalt auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014.
Die Regierung sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen vor. Das Parlament soll den Etat Ende November endgültig verabschieden.
Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will der Finanzminister den Umfang neuer Kredite im nächsten Jahr auf 57,5 Milliarden Euro zurückführen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden.
Die Ausgaben des Bundes sollen 307 Milliarden Euro betragen. Das sind gut 12 Milliarden weniger als für 2010 veranschlagt ist. Grösster Posten bleibt mit 132 Milliarden Euro der Arbeits- und Sozialetat, allerdings mit einem deutlichen Minus von 7,9 Prozent.
In den Etatplänen spiegelt sich auch das Anfang Juni geschnürte Sparpaket des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten.
Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird diesen Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.
Mit dem Etat 2011 setzt der Bund auch erstmals die in der Verfassung verankerte strengere Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein.