Deutsche Regierung beschliesst neues Afghanistan-Mandat

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Damit soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag, wo eine Mehrheit als sicher gilt, stimmt am 28. Januar über das Mandat ab.
Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert. Erlaubt wäre auch nach dem neuen Mandat der Einsatz von bis zu 5350 Soldaten.
Auf einen konkreten Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten legt sich die Regierung in dem Text weiterhin nicht fest. Angestrebt wird jedoch, dass der Abzug gegen Ende dieses Jahres beginnt. 2014 sollen dann die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen.
Vor allem Aussenminister Guido Westerwelle hatte in der Regierung darauf gedrängt, den Beginn des Abzugs festzuschreiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äusserte sich dagegen skeptisch und warnte vor übereilten Ankündigungen.
In Afghanistan waren im vergangenen Jahr mehr ausländische Soldaten als je zuvor seit dem Sturz der Taliban 2001 umgekommen. Bisher sind 45 deutsche Soldaten in dem Einsatz gefallen, allein 18 von ihnen am gefährlichsten Standort in Kundus.