Deutsche Regierung beschliesst umstrittenes Betreuungsgeld
(Keystone-SDA) Die zerstrittene christlich-liberale Regierung Deutschlands hat sich zusammengerauft und am Mittwoch zwei intern heftig diskutierte Vorhaben beschlossen. So soll ein Betreuungsgeld für Kleinkinder eingeführt werden. Zudem soll eine private Zusatzversicherung zur Pflege staatlich gefördert werden.
Das Betreuungsgeld soll Eltern gezahlt werden, die für ihr Kind zwischen einem und drei Jahren kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.
Geplant ist, ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro im Monat zu zahlen. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro pro Monat erhöht werden.
Zugleich beschloss das Kabinett, dass alle, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschliessen, dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Auch diese Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die Pflegeversicherung trägt in Deutschland einen Kostenanteil der häuslichen oder stationären Pflege.
Für das Betreuungsgeld hatte sich in der Regierung vor allem die CSU eingesetzt, die FDP hatte sich dagegen gestemmt. Der Zuschuss zu einer privaten Pflege-Zusatzversicherung war insbesondere ein Anliegen der FDP. Die Regierungskoalition hatte sich am vergangenen Montag darauf verständigt, beide Vorhaben auf den Weg zu bringen.
Auch bei Opposition umstritten
Beide Regelungen sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien lehnen sie entschieden ab. Gegen das Betreuungsgeld haben sich auch Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgesprochen, weil es ihrer Ansicht nach einen falschen Anreiz setzt.
SPD-Vizepräsidentin Manuela Schwesig kritisierte den Beschluss. “Das Betreuungsgeld ist für die Regierung schon lange kein politisches Projekt mehr, sondern einzig und allein ein letztes Festklammern an Punkt und Komma des Koalitionsvertrages”, sagte sie am Mittwoch.
Dass sich die FDP nun ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld mit einem “faulen Deal” zur Einführung der privaten Pflegeversicherung habe abkaufen lassen, sei absurd und sage “viel über den Wertekodex der Liberalen und den miserablen Zustand der Koalition aus”.
Die SPD will das Betreuungsgeld möglichst noch im Bundesrat – der deutschen Länderkammer – stoppen. Allerdings ist umstritten, ob der Bundesrat zustimmen muss oder es allenfalls verzögern kann. Auf jeden Fall will die SPD diese Regelung nach einem allfälligen Wahlsieg im kommenden Jahr wieder streichen.
