Deutsche Regierung bringt Sparbeschlüsse auf Gesetzesweg

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Regierung setzt ihren umstrittenen Sparkurs fort – trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Unter anderem werden Flugtickets teurer, und Langzeitarbeitslose sollen bald kein Elterngeld mehr erhalten.
Mit ihrem im Juni beschlossenen Sparpaket will die deutsche Regierung den Bundeshaushalt bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten. Am Mittwoch brachte sie nun wesentliche Teile dieses Pakets im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes auf den Gesetzesweg.
“Es war immer klar, der Kurs wird gehalten”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die zur Abwehr der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, gesunde Finanzen seien auch wichtig für die Stabilität des Euro.
Weniger Leistungen und BegünstigungenDie grössten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Langzeitarbeitslose (Hartz-IV-Empfänger) komplett gestrichen werden.
Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat zudem Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Und Empfängern von Wohngeld soll der Heizkostenzuschuss gestrichen (130 Millionen Euro) werden.
Für alle Flüge ab Januar 2011 wird eine Luftverkehrsabgabe für Passagiere erhoben, die von einem deutschen Flughafen abfliegen – je nach Strecke 8, 25, oder 45 Euro. Dies soll eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen.
Die Steuerbegünstigungen für Industrie und Landwirtschaft bei der Stromsteuer werden zurückgefahren. Der Bund spart dadurch dauerhaft 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Im Einzelnen steigt der Sockelbetrag, bis zu dem ein Unternehmen auf jeden Fall die Steuer bezahlen muss, von 512,50 auf 2500 Euro im Jahr.
Auf Ende September verschoben wurde der Entscheid über eine Steuer für die Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Dann soll das Energiekonzept der Regierung mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen.