Deutsche Regierung einigt sich bei Anti-Terror-Gesetzen
(Keystone-SDA) Die deutsche Regierungskoalition hat sich im monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Die Gesetze, soweit sie weiter notwendig seien, sollten um vier Jahre verlängert werden, erklärten Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin.
Auf Drängen der FDP sollen einige Auskunftsbefugnisse für die Geheimdienste nicht verlängert werden, dazu zählen Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer.
Andere Befugnisse werden dagegen erweitert: Die Abfrage von Flugdaten solle künftig nicht nur bei einzelnen Fluggesellschaften, sondern auch bei zentralen Buchungssystemen möglich sein, kündigte Friedrich (CSU) an. Auch die Abfrage von Kontostammdaten werde den Diensten gestattet. Bisher mussten die Dienste auch hier die einzelnen Banken abklappern.
Mit der Forderung nach Einblick in die Bankschliessfächer Verdächtiger setzte sich Friedrich dagegen nicht durch.
Auslaufen wird ausserdem der sogenannte kleine Lauschangriff, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Eine Einigung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung steht dagegen weiter aus.
Ministerin spricht von Trendwende
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer Trendwende im Umgang mit den Sicherheitsgesetzen. Eine Kommission soll prüfen, wie sich die Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verändert hat.
Eine Beilegung des Streits über die Anti-Terror-Gesetze vor dem Start in die Sommerpause Mitte Juli war erklärtes Ziel der Koalition. Der Konflikt hatte die Aussenwirkung der Regierung seit Monaten belastet.
Konkret ging es darum, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Gesetze verlängert werden sollen. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten.
Das Gesetzespaket wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington befristet auf fünf Jahre erlassen. Es wurde seither einmal verlängert.
