Deutsche Regierung und Bundesländer einig bei Fiskalpakt
(Keystone-SDA) Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. “Wir haben ein Ergebnis”, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach mehrstündigen Beratungen in Berlin.
Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die deutsche Regierung bereits am Donnerstag einig geworden.
Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Es gehe um ein Paket von mehreren Milliarden Euro.
Beck: “Gut verhandelt”
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen, dass sie dem Fiskalpakt zustimmten. “Wir haben gut gemeinsam verhandelt”, sagte Beck. Alle 16 Länder hätten miteinander an einem Strang gezogen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert. Als Kompromiss hatte der Bund bereits im Vorfeld angeboten, Strafzahlungen bei einem Verfehlen der strengen Sparvorgaben zu übernehmen.
Abstimmung am Freitag
Der deutsche Bundestag und der Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.
