Deutsche Regierung will gestohlene Schweizer Bankdaten beziehen

(Keystone-SDA) Berlin – Zwischen der deutschen Regierung und der Opposition ist ein Streit um den Umgang mit brisanten Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Kauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmasslichen Steuerbetrügern.
“Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verlangte dagegen zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing der “Leipziger Volkszeitung”.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.
Gemäss einem Bericht der “Frankfurter Allgmeine Zeitung” will ein Informant den deutschen Steuerbehörden die Bankdaten zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Konteninhaber sollen Millionensummen auf Schweizer Banken geschleust haben. Unklar blieb zunächst, um welche Bank oder Banken es geht.
Bereits am Wochenende hatten sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker zu dem Angebot geäussert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos gegenüber der “NZZ am Sonntag”, er habe “persönlich ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Neben Vertreter der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte etwa der “Frankfurter Rundschau”: “Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!”