Deutsche Regierung will Griechenland in Eurozone halten
(Keystone-SDA) Berlin will Griechenland auch im Fall eines Wahlsieges des Linksbündnisses Syriza in der Eurozone halten. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach im Kanzleramt Strategien für einen Austritt Griechenlands durchgespielt würden.
Die Regierung beteilige sich nicht an Spekulationen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Euro-Landes, sagte Seibert. “Für uns und unsere europäischen Partner stellt sich doch jetzt eigentlich nur die Frage: Wie können wir es schaffen, dass unser Euro-Partner Griechenland weiterhin diese Programme erfolgreich abschliesst”, sagte er.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, dass ein “Grexit” genannter Euro-Austritt oder eine Umschuldung des Landes nicht auf der Agenda stünden. Moscovici betonte in der französischen Zeitung “Le Monde”, die EU-Kommission wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe: “Das ist wichtig für die Währungsunion – für ihre Integrität.”
Nach Informationen der “ZEIT” wird in Berlin und Brüssel sondiert, wie ein möglicher Kompromiss mit Syriza-Führer Alexis Tsipras aussehen könnte. Ein Ausscheiden Griechenlands werde in Berlin nach wie vor als ökonomisch riskant und politisch kostspielig angesehen – entgegen anderslautender Berichte.
Es sei auch registriert worden, dass Tsipras inzwischen weniger aggressiv auftrete als noch vor Monaten, schreibt das Blatt. Dies werde als Indiz dafür gesehen, dass er für Verhandlungen offen wäre. Der in den Umfragen führende Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Parlamentswahl am 25. Januar gewinnt.
Berichte über Ausstiegs-Szenarien
Die “Bild”-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt Szenarien für einen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl am 25. Januar durchspiele. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde eine weitere geplante Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM nicht gewährt.
Gemeint ist eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM für Athen. Dabei geht es um bis zu 10,9 Mrd. Euro. Es handelt sich nicht um weitere Hilfskredite. Vielmehr soll mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln ein “Sicherheitsnetz” gespannt werden, damit sich Griechenland allmählich wieder selbst am Markt Geld leihen kann.
Die Hilfen sind – wie schon länger bekannt – ohnehin an Bedingungen geknüpft. Etwa eine Einigung Griechenlands mit der Geldgeber-Troika über noch ausstehende Auflagen. Es gibt auch noch keinerlei grünes Licht der Euro-Partner und des ESM.
Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, die deutsche Regierung halte bei einem Sieg der Linken einen Austritt aus der Eurozone für verkraftbar.
