Deutsche Regierung will mehr Datenschutz für Beschäftigte

(Keystone-SDA) Bern – Mit der heimlichen Videoüberwachung von Mitarbeitern hatte der deutsche Discounter Lidl viel Wirbel ausgelöst. Nach einem von der deutschen Regierung jetzt beschlossenen Gesetzentwurf soll diese Art der Kontrolle verboten sein, zum Missfallen der Arbeitgeber.
Beschäftigte sollen besser vor Spitzeleien ihrer Arbeitgeber am Arbeitsplatz geschützt werden. Die deutsche Regierung beschloss in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.
Der Entwurf, der ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung umfasst, stösst auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Innenminister Thomas de Maizière sprach dagegen von einem “ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen”.
Nach dem Entwurf dürfen Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Künftig soll nur noch die offene Videoüberwachung möglich sein – und zwar nur in bestimmten Bereichen wie beispielsweise Firmeneingängen oder an Kassen.
Gesundheitsdaten besser schützenDer Gesetzesentwurf enthält auch neue Bestimmungen für die Gesundheitsprüfungen vor der Einstellung. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
Allerdings bekommt der Arbeitgeber dann nur eine kurze Nachricht, ob ein Bewerber für die vorgesehene Arbeit geeignet ist. Der Bewerber selbst soll das vollständige Ergebnis erhalten.
Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes in Deutschland gilt als überfällig: Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich uneinheitlich. Für viele Fragen gibt es keine oder aber komplizierte Regelungen.
Spektakuläre Fälle hatten in der Vergangenheit Empörung ausgelöst. So liess der Stuttgarter Autobauer Daimler Jobsuchenden während des Bewerbungsverfahrens Blut abnehmen. Der Discounter Lidl sorgte 2008 für Wirbel, weil er Mitarbeiter heimlich kontrolliert hatte. Dabei kam auch heraus, wann eine Beschäftigte auf Toilette ging.